Der Hotelstreit zwischen der Stadt Hillesheim und der Pächterin geht weiter. (Foto: dpa Bildfunk, SWR, Michael Caterina, Montage: SWR)

Chronologie des Konflikts zwischen Stadt und Pächterin

So kam es zum Hotelstreit in Hillesheim

STAND
AUTOR/IN
Anna-Carina Blessmann

Konflikte, Funkstille, Klage, jetzt Berufung: Der Streit zwischen der Stadt Hillesheim und der Pächterin des Hotels Augustiner Kloster dauert an. Eine Chronologie.

Der Rechtsstreit um das Hotel Augustiner Kloster, das der Stadt Hillesheim gehört und von der Augustiner Kloster GmbH gepachtet wird, geht in die nächste Instanz.

Aber wie ist es überhaupt zu dem Konflikt und der Klage gekommen?

Die Vorgeschichte des Hotelstreits
Die Räumungsklage vor Gericht
Neue Lage durch das Juli-Hochwasser
Berufung vor dem Oberlandesgericht

Der Konflikt bahnt sich langsam an

2005 kauft die Stadt Hillesheim das Hotel Augustiner Kloster bei einer Zwangsversteigerung, damit es nicht leersteht, sagt Gerald Schmitz. Ziel sei es eigentlich gewesen, das Hotel an einen Betreiber weiterzuverkaufen. Der Pachtvertrag mit der jetzigen Pächterin Augustiner Kloster GmbH sei aber immer wieder verlängert worden - zuletzt bis Ende 2030.

Das Problem mit dem Müll

Deshalb lässt sich der Pachtvertrag nicht ordentlich kündigen. Doch 2017 gehen aus Sicht der Stadt Hillesheim die Probleme los, sagt Bürgermeisterin Gabriele Braun: Die Stadt sei von Nachbarn verklagt worden. Der Müll sei unter anderem nicht richtig verschlossen worden - der Geruch störe und Ungeziefer werde angezogen. Die Stadt spricht mehrfach Abmahnungen aus.

"Von einem 'kleinen Müllproblem' kann man da nicht reden."

Die Stadt wirft der Pächterin Pflichtverletzung vor

Im vergangenen Jahr kommt es aus Sicht der Stadt zu weiteren Pflichtverletzungen: Die Brandmeldeanlage sei acht Monate nicht gewartet worden, weil die Pächterin den Vertrag nicht verlängert habe. "Wäre in der Zeit etwas passiert, wäre die Stadt mit in die Haftung genommen worden", glaubt Braun.

An der Elektrik habe es erhebliche Mängel gegeben. Weil die Pächterin die Heizung nicht richtig heruntergefahren habe, habe es darin einen Frostschaden gegeben. Ein Fenster habe bei Starkregen mehrere Tage offen gestanden.

"Die vielen Verstöße zeigen, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Hotel zerrüttet ist."

Die Stadt spricht deshalb mehrere fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund aus. Zuletzt mit vielen weiteren, insgesamt 19 Punkten, die zur Begründung angeführt werden. Die Kündigungen nimmt die Pächterin nicht an, weshalb die Stadt auf Räumung klagt.

Die Räumungsklage kommt vor Gericht

Die Pächterin bestreitet die Vorwürfe bzw. sieht die angeblichen Pflichtverletzungen als nicht so erheblich an, dass sie das Verhältnis zur Stadt zerrütten könnten. Anwältin Juli-Heptner verweist hier gegenüber dem SWR auf das Urteil, in dem der Richter die Räumungsklage abweist.

Denn auch er sieht die vorgebrachten Argumente der Stadt weder einzeln noch zusammengenommen als Gründe an, die es Hillesheim unzumutbar machen könnten, den Pachtvertrag weiter zu erfüllen.

Auch die Stadt hat laut Gericht Fehler gemacht

Die Begründung des Gerichts ist vereinfacht gesagt: Die Stadt konnte die Pflichtverletzungen teilweise nicht beweisen oder sie waren zu geringfügig, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

Die Stadt hätte rechtzeitig Abmahnungen aussprechen müssen, sobald sie von den Mängeln wusste. Da die Stadt das nach Ansicht des Gerichts aber nicht immer gemacht hat, war sie auch selbst nicht darum bemüht, dass die Mängel beseitigt werden.

Das Müllproblem sei schließlich schrittweise beseitigt worden. Dass die Brandmeldeanlage nicht gewartet wurde, ist für das Gericht zwar eine Pflichtverletzung - die Stadt habe das aber zu spät abgemahnt.

Pflichtverletzungen überschreiten nicht die Schwelle der Unzumutbarkeit

Die Pächterin hätte zwar ihre Pflicht zur Beseitigung von Schäden an der Elektrik verletzt – das sei aber auch kein Grund zur fristlosen Kündigung, da die Stadt es selbst verzögert habe, dass die Mängel beseitigt werden.

Und nach Ansicht des Gerichts hat die Pächterin den Frostschaden an der Heizung verschuldet, angesichts des geringen Schadens sei aber auch das kein Kündigungsgrund. Die Stadt Hillesheim wird vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Berufung gehen.

Das Hochwasser ändert die Lage

Unabhängig von diesem Urteil gibt es seit Juli eine neue Lage: Das Hochwasser ist ins Augustiner Kloster eingedrungen und hat laut Stadt Keller, Technik und Spa-Bereich zerstört. Man arbeitet mit Nachdruck daran, alles wiederherzustellen, sagt Gerald Schmitz.

Auch per diverser Eilentscheidungen würden die zerstörten Teile wieder auf den neuesten Stand gebracht. Die Pächterseite bemängelt allerdings, dass Trocknungsgeräte zu spät aufgestellt würden. Das Gericht rechnet damit, dass das Hotel bis 2023 geschlossen bleiben muss.

Die Berufung vor dem Oberlandesgericht

Beide Parteien gehen davon aus, die Berufung im kommenden Jahr zu gewinnen. Die Stadt will neue Beweise zur Unterstützung ihrer bisherigen Argumente vorlegen.

Laut Zivilprozessordnung ist das unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Letztlich entscheidet hier das Oberlandesgericht Koblenz.

So oder so müssten die rund 60 Mitarbeiter des Augustiner Klosters nicht um ihren Job fürchten, sagt Gabriele Braun: "Sollten wir die Räumungsklage gewinnen, würden wir einen kommissarischen Direktor für das Hotel einsetzen und es selbst betreiben, bis wir einen Käufer gefunden haben."

Auch die Augustiner Kloster GmbH sieht kein Problem für das Personal. Juli-Heptner sagt: "Es ist die beste Möglichkeit, den Pachtvertrag weiter zu erfüllen und dass sich die GmbH darauf konzentriert, das Hotel zu führen." Zumindest, sobald es nach dem Hochwasser wieder saniert ist.

Hillesheim

Stadt einigt sich mit Abbaufirma Lösung für Gesteinsabbau rund um Hillesheim

Es ist ein Dauer-Streit in der Vulkaneifel: Die einzigartige Landschaft schützen oder für den Rohstoffabbau zerstören? Die Stadt Hillesheim hat jetzt eine Lösung gefunden.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
Anna-Carina Blessmann