Ein Schriftzug weist auf das Gesundheitsamt hin. (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Gesundheitsämter am Limit

Forderung: Impfpflicht soll von anderer Behörde kontrolliert werden

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Der Leiter des Gesundheitsamtes Trier fordert, die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen auf eine andere Behörde zu delegieren. Gesundheitsämter könnten das nicht leisten.

Das Gesundheitsamt stehe derzeit an den Grenzen des Machbaren. Seine Mitarbeiter bräuchten jetzt eine Pause und keine zusätzlichen Aufgaben, so Harald Michels.

Das Gesundheitsamt Trier hat bereits vor Tagen auf die Problematik hingewiesen. Dort hatte man wegen der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie bereits die Schuleingangsuntersuchung ausgesetzt. Komme die Impfpflicht, müssten noch weitere Aufgaben umgeschichtet werden.

Die Gesundheitsämter der Kreise, sehen sich bereits jetzt an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen. Eine Sprecherin des Gesundheitsamtes Bernkastel-Wittlich nannte die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impflicht eine Herkulesaufgabe, die in der kurzen Zeit nicht zu bewältigen sei. Der Landrat des Kreises Birkenfeld, Matthias Schneider, sagte, er hoffe, dass sich angesichts der extremen Infektionslage das Bewusstsein durchsetze, dass die Gesundheitsämter derzeit nicht in der Lage seien, die Impfpflicht durchzusetzen und die entsprechenden Kontrollen durchzuführen.

Ämter überlastet

Das Gesundheitsamt des Eifelkreises hat nach Angaben einer Sprecherin wegen Überlastung kurzfristig nicht Stellung nehmen können, auch der Kreis Vulkaneifel hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

"Wir haben zurzeit keine Kapazitäten, wie man sich denken kann, sind wir zur Zeit voll ausgelastet, fast überlastet. Wir haben täglich Fallzahlen, die neue Rekorde erreichen und deshalb ist es für uns schwer vorstellbar, wie wir diese zusätzliche Aufgabe meistern sollen."

Personalstand niedrig, rechtliche Hürden hoch

Die Gesundheitsämter sollen unter anderem Immunitätsnachweise auf Echtheit kontrollieren und ärztliche Atteste, die gegen eine Impfung vorgelegt werden. Aber die zuständigen Kreisverwaltungen geben an, es fehle ihren Gesundheitsämtern an qualifizierten Ärzten, um all das zu kontrollieren - und auch an Verwaltungskräften. Birkenfelds Landrat Schneider sagte, solches Fachpersonal könne man gar nicht ausreichend rekrutieren – und inzwischen auch nicht mehr Personal aus anderen Teilen der Kreisverwaltung abziehen.

"Das Gesundheitsamt ist derzeit weder personell noch infrastrukturell in der Lage, die geforderten Aufgaben zu erfüllen."

Die Sprecherin des Gesundheitsamts Bernkastel-Wittlich warnte zudem vor hohen rechtlichen Hürden. Beispielsweise müsse jeder ungeimpfte Mitarbeitende, dem von seinem Arbeitgeber Arbeit und Zugang untersagt werde, erst vom Gesundheitsamt angehört werden. Widersprüche und Gerichtsverfahren seien vorprogrammiert.

Quote der Ungeimpften auf bis zu zehn Prozent geschätzt

Wie viele Mitarbeitende in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sonstigen gesundheitsbezogenen Einrichtungen nicht geimpft sind, darüber gibt es in den Kreisen keine genauen Erhebungen. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich rechnet vor, dass bei einer Quote von etwa zehn Prozent etwa 1.500 Menschen betroffen wären. Der Landkreis Birkenfeld geht von einer ähnlichen Quote aus, weiß aber nach einer ersten Erhebung, dass im Krankenhaus in Birkenfeld 99 Prozent und vom Klinikum Idar-Oberstein 95 Prozent des medizinischen Personals geimpft sind.

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Gesundheitsämter noch orientierungslos

Die Kreise geben an, dass ihnen noch Handlungsanweisungen und Leitlinien von Land und Bund fehlten, an denen sich die Gesundheitsämter orientieren könnten. Das Gesundheitsamt Bernkastel-Wittlich fordert deshalb, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen – mindestens so lange, bis alle offenen Fragen durch Bund und Land abschließend geklärt seien. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war im Dezember vom Bund beschlossen worden. Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unionsfraktion fordern, sie auszusetzen.

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