Eine Klägergruppe, der viele Einwohner aus Trier-Pfalzel angehören, will vor Gericht erreichen, nicht für den Ausbau der Eltzstraße in Trier-Pfalzel zahlen zu müssen. Lange hatten sie mit ihren Anwälten nach Fehlern bei der Berechnung der Beiträge und in der Satzung gesucht. Ihre Ergebnisse wurden dem Gericht zur Prüfung vorgelegt.
Georg Somorowsky ist einer der Bewohner, der zur Klägergruppe gehört. Gespannt blickt er auf den Prozess am Donnerstag.
Wer soll für den Ausbau von Straßen zahlen?
Rund 2,8 Millionen Euro hat die Sanierung der Eltzstraße im Trierer Stadtteil Pfalzel gekostet. Die ist inzwischen lange abgeschlossen, der Asphalt trocken.
Doch noch immer ist nicht ausgemacht, wer die Rechnung am Ende zahlen wird. Anwohner Somorowsky ist sich recht sicher, dass die Richter am Donnerstag zugunsten der Pfalzeler entscheiden werden.
"Wir würden nicht vor Gericht ziehen, wenn wir denken würden, dass wir verlieren."
Seit Jahren gibt es Protest
Gegenüber stehen sich in diesem Rechtsstreit die Stadt Trier, die für die Sanierung hohe Ausbaubeiträge von den Bürgern verlangt. Und die Anwohner, die sich seit Jahren dagegen wehren.
Zunächst wehrten sich nur die Anlieger der Eltzstraße. Denn anfangs sollten nur sie für die Sanierung aufkommen. Danach, als der Stadtrat im Dezember 2019, sogenannte wiederkehrende Beiträge einführte, regte sich im ganzen Ort der Widerstand. Denn nun sollten alle für den teuren Ausbau zahlen.
200 Pfalzeler schließen sich zusammen
Georg Somorowsky ist einer derjenigen, die den Protest im Ort von Beginn an organisieren. Inzwischen hat er sich mit gut 200 Mitstreitern zu einer Klägergemeinschaft zusammengetan, um gegen die Ausbaubeiträge vorzugehen.
Viel Zeit haben die Bürger seitdem investiert, um mutmaßliche Fehler der Stadt aufzudecken. Inzwischen habe man, so Somorowsky, "ein ganzes Konglomerat an Argumenten" zusammengetragen, um die Gebühren auszuhebeln.
Kläger: Geht ums Prinzip, nicht ums Geld
Vortragen wurden die Vorwürfe am Donnerstag von einem Musterkläger aus der Gruppe. Ums Geld gehe es dabei nicht, sagt Somorowsky, sondern ums Prinzip. Die Kläger wollen im Trierer Stadtteil etwas ins Rollen bringen und andere Gemeinden aufrütteln, auch gegen die Beiträge anzugehen.
Das Ziel: Nicht mehr und nicht weniger, als die Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz – wie auch schon in den meisten umliegenden Bundesländern – ganz abzuschaffen.
Ortsvorsteherin will Anliegerbeiträge auch abschaffen
Es ist ein Anliegen, das auch die Pfalzeler Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel (UBT) unterstützt, wie sie sagt: "Die Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht."
Derzeit zahlten die Bürger durch Steuer und Beiträge doppelt für den Zustand ihrer Straßen. Daher müssten die Beiträge weg. Auch Georg Somorowsky sagt, dass er dafür kämpfen werde.
Straßenausbaubeiträge wohl rechtmäßig
Die nächste Runde wird nun vor dem Verwaltungsgericht Trier ausgetragen. Doch da zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Trierer Stadtverwaltung möglicherweise Recht bekommt.
Die zuständige Richterin sagte in der Verhandlung, das Gericht habe bei der Überprüfung der Bescheide bisher keine Anhaltspunkte gefunden, die die Rechtmäßigkeit der Ausbaubeiträge in Frage stellen würden.
Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden zwei Wochen erwartet.
