Stefan Metzdorf (SPD) ist seit zwei Monaten Landrat im Kreis Trier-Saarburg. Angetreten war er im Wahlkampf mit dem Slogan "100 Prozent Landrat". Ein Seitenhieb auf seinen Vorgänger Günther Schartz (CDU).
Schartz war mit etwa 160.000 Euro Nebeneinkünften Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften rheinland-pfälzischer Landräte. Der Löwenanteil davon stammte von einer sogenannten "Nebentätigkeit im privaten Bereich": 129.000 Euro vom Energieversorger RWE.
Der neue Landrat Metzdorf will sein Wahlkampf-Versprechen einlösen. Zwar sind einige Nebentätigkeiten mit dem Amt des Landrates verknüpft. Doch Metzdorf will "zweimal hinschauen" und hat deshalb schon Nebentätigkeiten abgesagt - bei Westnetz, RWE und einem kommunalen Verband.
Landrat Metzdorf will Nebenverdienste veröffentlichen
Metzdorf spricht vom "bisschen Fingerspitzengefühl", das ein Landrat bei Nebentätigkeiten habe müsse. Er will, dass alle wissen, wie viel Geld er wofür bekommt. Deshalb wird er seine Nebenverdienste auf der Internetseite des Kreises Trier-Saarburg veröffentlichen.
Dabei soll markiert werden, welche Nebentätigkeiten er "von Amts wegen" hat und deren Einnahmen sowieso an den Kreis fließen und welche als Nebentätigkeiten im sogenannten privaten Bereich hinzukommen. Das kann beispielsweise der Vorsitz in einem Zweckverband sein.
Auch im Eifelkreis Diskussion um Nebentätigkeiten
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm hatte im vergangenen Jahr eine Diskussion um die Höhe der Aufwandsentschädigungen für den Landrat angestoßen und einen Antrag zur "Reduzierung der Vergütung von Nebentätigkeiten des Landrates" erarbeitet. Die Aufwandsentschädigungen des Landrates müssten auf ein "vertretbares Maß" reduziert werden.
Nico Steinbach, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagsabgeordneter erklärt: "Wenn ein Landrat für den Vorsitz beim Zweckverband Naturpark Südeifel knapp 6.000 Euro im Jahr erhält und die Sitzungen während seiner Arbeitszeit sind und der gleiche Zweckverband mich als Landtagsabgeordneter anspricht, weil sein Geld nicht reicht, dann läuft was schief."
SPD-Antrag zu Nebenverdiensten wurde nicht angenommen
Der SPD-Antrag zur Reduzierung von Nebenverdiensten scheiterte im Kreistag. Doch die Sozialdemokraten wollen in den einzelnen Zweckverbänden und Gremien das Bewusstsein dafür schärfen, was eine angemessene Vergütung sei.
"Wer Verantwortung übernimmt, wer zusätzliche Tätigkeiten übernimmt, darf auch dafür eine Vergütung bekommen."
SPD will keine "Neiddebatte"
Die SPD im Eifelkreis verwahrt sich davor, eine Neiddebatte in Gang setzen zu wollen. "Wenn jemand im privaten Bereich eine Ferienwohnung vermietet, dann geht uns das nichts an. Aber wenn die Vorlage zur Sitzung im Amt im normalen Arbeitsalltag vorbereitet wird, wenn die Sitzungszeit in der Amtszeit ist, dann kann es nicht sein, dass man diese Zusatztätigkeit so vergütet, als wäre das ein Beruf oder eine Aufgabe, die zusätzlich und unabhängig bestritten würde", argumentiert Steinbach.
Landrat Kruppert: Inwieweit profitiert der Kreis vom Nebenamt?
Auch im Eifelkreis ist mit Andreas Kruppert (CDU) ein neuer Landrat im Amt. Für ihn ist die Frage entscheidend, inwieweit ihn eine Nebentätigkeit für seinen Hauptjob als Landrat weiterbringe, also inwiefern der Kreis vom Nebenamt profitiert.
Als Beispiel nennt er den Vorsitz im Zweckverband Flugplatz Bitburg, dessen Entwicklung den gesamten Kreis in Zukunft prägen werde.
Eifel-Landrat: Zweckverband kann Vergütung anpassen
Ansonsten glaubt Kruppert, dass die gesetzlichen Regelungen der Nebentätigkeiten ausreichen würden. Die Zweckverbände könnten in einem gewissen Rahmen selbst bestimmen, wie hoch die Aufwandsentschädigung ist.
Er selbst gibt sich offen: Man müsse erst mal sehen, welchen Zeitaufwand er betreiben müsse für einen Posten. Dann könne ein Zweckverband die Vergütung anpassen. Da er erst kurz Landrat ist, sei das für ihn alles noch nicht abschätzbar.
Landrätin Gieseking liegt im unteren Bereich der Zusatzverdienste
Julia Gieseking (SPD) ist seit April 2021 Landrätin im Kreis Vulkaneifel. Auch sie hat Nebentätigkeiten, liegt aber eher im unteren Bereich der Zusatzverdienste. Sie ist beispielsweise Vorsitzende der Planungsgemeinschaft Region Trier.
Außerdem sitzt Gieseking in der Bürgerstiftung, die auch die Flutspenden im Kreis verteilte, ist im Verein zur Förderung der Jugendarbeit oder auch bei einer regionalen Energiegenossenschaft aktiv. Oft bekommt sie für ihr Engagement nichts oder nur ein Sitzungsgeld.
"Ich finde es persönlich schwierig, wenn man eine Nebentätigkeit ausführt, die extrem hoch vergütet ist."
Gieseking formuliert ihr Unwohlsein, wenn eine Nebentätigkeit extrem hoch vergütet wird: "Da stellt sich dann die Frage, inwieweit ist das gerechtfertigt? Ich tue mich schwer damit", sagt sie. Allerdings betont sie auch, dass sie nichts Ehrenrühriges daran sieht, wenn man für Arbeit Geld bekomme.
Neue Landräte: Gespür ist gefragt
Alle neuen Amtsträger in der Region Trier betonen, dass bei Nebeneinkünften "Fingerspitzengefühl" gefragt sei. Julia Gieseking und Andreas Kruppert müssen bis zum 1. April im Rat ihre Nebeneinkünfte aus dem vergangenen Jahr offenlegen.
Stefan Metzdorf müsste das erst im kommenden Jahr tun, weil er seinen Dienst am 1. Januar 2022 angetreten hat. Er will seine Nebeneinkünfte dennoch vorher veröffentlichen. Sobald die ADD als Kommunalaufsicht seine Nebentätigkeiten genehmigt hat, will er sie auf der Internetseite des Kreises publizieren.