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Seit diesem Jahr müssen Landräte und Oberbürgermeister ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Beim Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), übersteigen die Nebeneinkünfte sogar die hauptamtliche Besoldung. Auch künftig will der Landrat diese Nebeneinkünfte behalten. Er habe einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gestellt, teilte Schartz dem SWR mit.

Schartz wird dem Kreistag am Montag Nebeneinkünfte von rund 160.000 Euro aus dem vergangenen Jahr offenlegen. Das geht aus der Informationsvorlage der Sitzung hervor.

Der Löwenanteil stammt von einer sogenannten "Nebentätigkeit im privaten Bereich": Schartz ist seit 2016 Mitglied im Aufsichtsrat des Energieversorgers RWE. Zusätzlich ist er noch Mitglied des Strategieausschusses von RWE. Für diese Tätigkeiten erhielt er im vergangenen Jahr insgesamt 129.000 Euro.

RWE Hauptversammlung 2019: Günther Schartz ist seit 2016 Mitglied im Aufsichtsrat des Energieversorgers. (Foto: Andre Laaks,RWE AG)
RWE Hauptversammlung 2019: Günther Schartz ist seit 2016 Mitglied im Aufsichtsrat des Energieversorgers. Andre Laaks,RWE AG

ADD hat Nebentätigkeit genehmigt

Die Tätigkeit für die Essener Aktiengesellschaft wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Nebentätigkeit für ein Jahr genehmigt.

Die Behörde teilte auf SWR-Anfrage mit, dass der kommunale Wahlbeamte einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung habe. Gesetzliche Gründe, die dagegen sprächen, hätten zum Zeitpunkt der Genehmigung im Fall von Landrat Schartz nicht vorgelegen, so die ADD.

Viele Landräte haben Nebeneinkünfte

Oberbürgermeister großer Städte und Landräte in Rheinland-Pfalz bekommen ein festes Gehalt von bis zu 120.000 Euro im Jahr. Zusätzlich vertreten viele von ihnen ihre Kommune auch noch in Aufsichts-, Verwaltungs- oder Regionalräten, beispielsweise bei Energieversorgern oder Stadtwerken.

Für diese zusätzliche Arbeit zahlen die entsprechenden Gesellschaften Vergütungen. Je nach Tätigkeit dürfen Kommunalpolitiker dieses Geld behalten, müssen es aber versteuern.

Landrat Schartz verteidigt seinen Aufsichtsratsposten

Landrat Günther Schartz verteidigt seine private Nebentätigkeit für den Energieversorger RWE auf SWR-Anfrage. Von seiner privaten Tätigkeit profitierten auch die Region Trier und das Land, so Schartz. "Es liegt auch im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Wirtschaft, denn RWE ist einer der weltgrößten Erzeuger erneuerbarer Energien und damit auch Gestalter der globalen europäischen und deutschen Energiewende."

"Die Mitarbeit (bei RWE) liegt sicher auch im Interesse des Landkreises Trier-Saarburg, der gemessen an seinem Aktienpaket durch die Mitarbeit des Unterzeichners im Aufsichtsrat deutlich überproportional vertreten ist."

Günther Schartz (CDU), Landrat Trier-Saarburg

Neues Gesetz soll Transparenz bringen

Ein neues Gesetz der Ampelkoalition soll jetzt mehr Transparenz in die Nebeneinkünfte von Politikern bringen. Seit diesem Jahr müssen Kommunalpolitiker nicht nur die Aufsichtsbehörde, sondern auch die Öffentlichkeit über ihre Nebeneinkünfte informieren.

Bestimmte Einnahmen werden gedeckelt

Neu ist auch, dass die Höhe von Einnahmen aus privatwirtschaftlichen Nebentätigkeiten - also zum Beispiel die Vergütung für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines Energieversorgers - gedeckelt wird: Nebeneinkünfte, die insgesamt 40 Prozent des Grundgehalts von Kommunalbeamten übersteigen, sollen künftig nur noch im Ausnahmefall genehmigt werden.

"Es macht durchaus Sinn, dass Kommunalpolitiker in Gremien vertreten sind, die wichtige kommunale Entscheidungen treffen - also Energieversorger, Wasserwerke, Sparkassen. Als Teil von Verwaltungs- oder Aufsichtsräten haften die Kommunalpolitiker auch mit. Deshalb ist eine Vergütung logisch und üblich."

Frederik Merx, SWR-Redakteur Landespolitik

Anträge auf Ausnahmen können gestellt werden

Beim Oberbürgermeister einer großen Stadt liegt diese Genehmigungs-Grenze bei etwa 48.000 Euro. Spannend wird sein, ob Landräte und Oberbürgermeister Ausnahmegenehmigungen beantragen, die das Gesetz "unter Berücksichtigung des Einzelfalles" vorsieht, sagt SWR Landespolitik-Redakteur Frederik Merx.

Landrat Günther Schartz teilte dem SWR mit, der zuständigen Aufsichtsbehörde ADD liege bereits ein Antrag auf Ausnahme vor. Dabei gehe es um seine Mitarbeit im Aufsichtsrat der RWE AG.

Trier

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