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Der Stadtbürgermeister von Traben-Trarbach hat sich wegen des sogenannten Cyberbunkers an das Innenministerium und mehrere Bundestagsabgeordnete gewandt. Er will klären, wie es mit dem ehemaligen Bundeswehrbunker weitergeht.

In dem Brief, der dem SWR vorliegt, fragt der Stadtbürgermeister unter anderem, wie man als Stadt bei einem erneuten Verkauf des Bunkers Einfluss auf die Wahl des Käufers nehmen könnte.

Kriminielles Rechenzentrum

Der ehemalige Bundeswehrbunker wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vor mehreren Jahren an einen Niederländer verkauft. Der hatte in dem Bunker ein Rechenzentrum aufgebaut, über das mit Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet gehandelt worden sein soll.

Zugriff im Herbst 2019

Die Polizei stürmte vergangenen September den Bunker, stellte etwa 300 Server sicher und nahm sieben Verdächtige fest. Darunter auch den niederländischen Käufer des Bunkers.

Beschlagnahmebeschluss erlassen

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gehört der Bunker auch noch der Stiftung des verhaftenen Niederländers. Jedoch sei mittlerweile ein sogenannter Beschlagnahmebeschluss erlassen worden. Das ist, laut Juristen, mit einer Art vorläufigen Enteignung des vorherigen Besitzers zu vergleichen.

Im Rahmen des Beschlagnahmebeschlusses müsse sich die Staatsanwaltschaft auch um den Bunker kümmern. So werde beispielsweise Personal bereitgestellt, dass nach der Heizung schaue oder sicherstelle, dass es keinen Wasserrohrbruch oder ähnliches gebe.

Zukunft des Bunkers wird in Hauptverhandlung entschieden

Ob der Bunker aber entgültig eingezogen und damit dem Land Rheinland-Pfalz gehört, soll sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, im Zuge der Hauptverhandlung klären, die im Frühjahr beginnen soll.

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