Flughafen Hahn: Nach einem EuGH-Urteil waren die Beihilfen für den Airport rechtens (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

EuGH-Urteil in Luxemburg

Beihilfen für Flughafen Hahn - Lufthansa scheitert im Rechtsstreit

STAND

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn ist die Lufthansa erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Klage der Airline wurde als unzulässig abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag die Klage der Airline gegen die Millionenhilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Regionalflughafen zurück. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie - vergleichbar mit einem Dispokredit auf einem Girokonto - in Höhe von 45 Millionen Euro. Zudem wurde entschieden, dass Lufthansa die Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission zahlen muss. Auch habe man keine Rechtsfehler in einem ersten Urteil feststellen können, so die Richter.

EU-Kommission billigte Investitionshilfen

Hintergrund des Urteils sind Beihilfen für den Flughafen aus den Jahren 2009 bis 2011, die die Brüsseler EU-Kommission 2014 genehmigt hatte. Die Lufthansa klagte dagegen bereits vor dem Gericht der Europäischen Union und scheiterte. Diese Klage sei zu Recht als unzulässig abgewiesen worden, erklärte der Europäische Gerichtshof nun als letzte Instanz.

Hahn meldete im Oktober Insolvenz an

Am Hahn starteten vor allem Flüge der Konkurrenz von Lufthansa wie Ryanair. Die Lufthansa hat den Flughafen nie regelmäßig angeflogen und betrachtet Subventionen für den regionalen Flughafen schon deshalb kritisch, weil der Billig-Konkurrent hier startet.

Im Mai 2019 wies das Gericht der EU die Lufthansa-Klage in erster Instanz ab, weil die Fluggesellschaft nicht nachweisen konnte, dass sie individuell betroffen war. Bereits im letzten Jahr war die Airline mit einer ähnlichen Klage vor dem EuGH gescheitert. Der Flughafen Frankfurt-Hahn musste im Oktober 2021 Insolvenz anmelden. Der inzwischen ebenfalls angeschlagene chinesische Großkonzern HNA hatte 2017 für rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Airports vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Die übrigen 17,5 Prozent hält immer noch das Land Hessen.

Ryanair will weiter am Hahn fliegen

Ryanair bietet weiterhin Verbindungen vom Hunsrück-Flughafen Hahn an. Ryanair-Sprecher Andreas Gruber sagte dem SWR, Berichte über die mögliche Streichung von 18 Flügen in der Woche seien nicht richtig. Der Sommerflugplan der Airline sieht laut Gruber wöchentlich 65 Starts vom Hahn zu 27 Zielen vor.

Lautzenhausen

Insolventer Hunsrück-Airport Meldefrist für Investoren am Flughafen Hahn abgelaufen

Seit dem späten Montagvormittag ist die Meldefrist für mögliche Hahn-Investoren beendet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner sagte, es gebe reges Interesse aus dem In- und Ausland.

Guten Morgen Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

Lautzenhausen

Insolventer Hunsrück-Airport Flughafen Hahn auch 2019 und 2020 mit Millionenverlusten

Der insolvente Hunsrück-Flughafen Hahn hat auch 2019 und 2020 jeweils Verluste in Millionenhöhe eingefahren. Diese Zahlen waren bislang noch nicht bekannt.

STAND
AUTOR/IN
SWR