Der Vorsitzende Richter hat zu verstehen gegeben, dass sich das Trierer Landgericht dieses Jahr nicht mehr in der Lage sieht, den Prozess wieder aufzunehmen. Die Strafkammer müsse andere Verfahren, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen, zuerst bearbeiten. Die Staatsanwaltschaft war für eine Fortführung des Prozesses, muss die Situation aber akzeptieren.
Vorschlag, den Prozess zu verkürzen
Schon beim vorangegangenen ersten Prozesstag hatte der Richter vorgeschlagen, das Verfahren zu verkürzen, indem der frühere Geschäftsführer eine Geldauflage von einer halben Million Euro zahlt. Gegen die weiteren Angeklagten wäre das Verfahren dann ohne Auflage eingestellt worden.
Betrugsverfahren teils eingestellt
Davon war am Mittwoch nicht mehr die Rede. Stattdessen gab es ein sogenanntes Rechtsgespräch zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern, um verbliebene Optionen zu erörtern. Danach wurden die Betrugsverfahren gegen drei von sieben Angeklagten wegen Geringfügigkeit eingestellt, ebenso gegen einen der Beihilfe beschuldigten Spediteur aus den Niederlanden.
Fälle könnten verjähren
Und dann verkündete der Vorsitzende Richter die Aussetzung des Prozesses. Gegen die vier übrigen Angeklagten sind die Verfahren damit weiter offen. Doch sollte die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig wiederaufgenommen werden, könnten die Fälle nach und nach verjähren. Sie liegen teils 15 Jahre zurück. Von einem neuen Prozesstermin war keine Rede am Mittwoch.
Viele Angeklagte und noch mehr Verteidiger
Die Staatsanwaltschaft hatte 2018 Anklage erhoben, bis zum Prozessbeginn dauerte es noch mal sechs Jahre. Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Koblenz hatte es abgelehnt, den Fall zu übernehmen. Er landete beim Landgericht Trier. Das hatte nach eigenen Angaben eine sehr umfangreiche Akte durchzuarbeiten; kompliziert außerdem: die große Zahl der Angeklagten und insgesamt zwölf Verteidiger.
Vorwürfe wegen Betrugs mit Wiedereinfuhr von Medikamenten
Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Geschäftsführer des Eifeler Pharma-Reimport-Unternehmens und den angeklagten ehemaligen Mitarbeitenden vor, Medikamente günstiger in der Türkei eingekauft, dann in die EU zurück-importiert, ihre Herkunft verschleiert und sie, obwohl dann hier nicht zugelassen, weiterverkauft zu haben. Durch den Betrug soll ein Millionenschaden entstanden sein.
