Das Hotel Augustiner Kloster in Hillesheim will am 1. Juli wieder öffnen. (Foto: SWR, Anna-Carina Blessmann)

Urteil im Hotelstreit von Hillesheim

Stadt Hillesheim gewinnt Räumungsklage gegen Pächterin des Augustiner Klosters

STAND
AUTOR/IN
Anna-Carina Blessmann
Anna-Carina Blessmann am Mikrofon (Foto: SWR)

Ein jahrelanger Streit in Hillesheim geht zu Ende: Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Klage der Stadt gegen die Pächterin ihres Hotels stattgegeben. Die Pächterin plant trotzdem, am 1. Juli zu öffnen, obwohl die Stadt das untersagt hat.

Die Schlüssel müssen zurückgegeben werden und das ohne Räumungsfrist: Das Oberlandesgericht Koblenz hat am Mittwoch geurteilt, dass die Räumungsklage der Stadt Hillesheim als Besitzerin des zentral in Hillesheim gelegenen Hotels Augustiner Kloster berechtigt war. Die Pächterin, die Augustiner Kloster GmbH, muss das Haus räumen.

Hillesheim

Chronologie des Konflikts zwischen Stadt und Pächterin So kam es zum Hotelstreit in Hillesheim

Konflikte, Funkstille, Klage, jetzt Berufung: Der Streit zwischen der Stadt Hillesheim und der Pächterin des Hotels Augustiner Kloster dauert an. Eine Chronologie.  mehr...

Am Nachmittag SWR4 Rheinland-Pfalz

Die außerordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses war wirksam, so das Gericht. Die Pächterin habe ihre Pflichten verletzt, als sie 2021 Mängel und Schäden an der Elektrik des Hauses nicht beseitigt hatte - trotz Aufforderung und Mahnung durch die Stadt.

Das Oberlandesgericht hebt damit eine Entscheidung in erster Instanz durch das Landgericht Trier auf. Dieses hatte noch der Pächterin recht gegeben.

Zerrüttetes Verhältnis zwischen Stadt und Pächterin

Seit Jahren war die Stadt der Auffassung, dass die Pächterin ihre Pflichten verletzt und somit das Verhältnis beider nachhaltig zerrüttet hatte. Im ersten Verfahren hatte sie daher 19 Gründe für eine außerordentliche Kündigung angeführt.

Das Oberlandesgericht hält nun einen der Gründe für ausschlaggebend: Lose Leitungsenden in einem Schaltschrank der elektronischen Anlage des Hauses, ungeprüfte Stromschutzschalter oder kaputte Brandschutztüren hätten Angestellte und Gäste des Hauses nach Auffassung des Gerichts gefährden können. Dass die Pächterin diese Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigte, habe die Kündigung der Stadt gerechtfertigt.

Reaktionen aus der Stadt und vom Hotel

Dies seien alles keine Kavaliersdelikte gewesen, sagt Hillesheims Bürgermeisterin Gabriele Braun und zeigt sich erleichtert über das Urteil. Man habe keine andere Wahl gehabt, als zu klagen, nachdem unzählige Mahnungen nicht weiter geführt hätten.

"Ich bin froh und erleichtert, dass das OLG Koblenz uns Recht gegeben hat."

Der Direktor des Hotels Augustiner Kloster, Ruud Zillig, ist nicht nur enttäuscht, sondern auch überrascht, nachdem das Landgericht Trier noch der Pächterin recht gegeben hatte, sagte er dem SWR: "Ich sage es ganz ehrlich: Dieses ganze Gerichtsverfahren hat nur Verlierer und keinen Sieger." Es habe viel Geld gekostet und werde in Zukunft noch mehr Geld kosten.

"Das ist eine große Enttäuschung. Wir wollen diese Entscheidung erst einmal sacken lassen, bevor wir entscheiden, wie es weiter geht."

Festhalten an Wiedereröffnung

Eigentlich hätte das Hotel nach Flutschäden am 1. Juli - zwar noch ohne Spa-Bereich, aber doch mit renoviertem Restaurant - wiedereröffnen sollen. Hoteldirektor Zillig hält an diesem sogenannten Soft-Opening auch fest. Das Hotel sei an diesem Wochenende zur Hälfte ausgebucht, darunter für eine Tagung. Diese Buchungen will man nicht absagen, sagte Zillig dem SWR.

Das Restaurant im Hotel Augustiner Kloster wurde nach den Flutschäden saniert. (Foto: SWR, Anna-Carina Blessmann)
Das Restaurant im Hotel Augustiner Kloster wurde nach den Flutschäden saniert. Anna-Carina Blessmann

Mit der Stadt sei dies nicht abgestimmt, so der erste Beigeordnete der Stadt Gerald Schmitz. Man habe der Pächterin schriftlich untersagt, zum 1. Juli zu öffnen, da weiterhin wichtige Themen wie Brandschutz und Arbeitssicherheit nicht geklärt seien.

Zukunft des Hotels

Die Stadt will nach eigenen Angaben sofort mit der Räumungsvollstreckung beginnen, da die Pächterin des Augustiner Klosters angekündigt habe, die Schlüssel nicht freiwillig herauszugeben. Zillig sagt, es sei weder dazu noch zum weiteren Vorgehen eine Entscheidung gefallen. Man wolle sich erst mit der Anwältin der Pächter beraten.

"Das Hotel wird auch künftig als solches betrieben werden. Wir sind diesbezüglich in guten Verhandlungen."

Die Stadt will das Gebäude zeitnah an eine Hotelbetreiberin verkaufen, die sich in der Verbandsgemeinde niedergelassen habe. Die Gespräche sind laut Schmitz schon weit fortgeschritten, das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gebe nun Planungssicherheit.

Das Gericht hat eine Revision in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Der Rechtsstreit habe keine grundsätzliche Bedeutung.

Hillesheim

Chronologie des Konflikts zwischen Stadt und Pächterin So kam es zum Hotelstreit in Hillesheim

Konflikte, Funkstille, Klage, jetzt Berufung: Der Streit zwischen der Stadt Hillesheim und der Pächterin des Hotels Augustiner Kloster dauert an. Eine Chronologie.  mehr...

Am Nachmittag SWR4 Rheinland-Pfalz

Hillesheim, Koblenz

Prozess in Koblenz Hotelstreit Hillesheim: Oberlandesgericht vertagt Entscheidung

Das Oberlandesgericht Koblenz gibt der Stadt Hillesheim und den Pächtern des Augustiner Klosters bis Ende Juni Zeit, um ihren Streit beizulegen. Doch die Fronten sind verhärtet.  mehr...

Hillesheim

Nach Flutschaden Krimihotel in Hillesheim öffnet wieder

In Hillesheim kann man jetzt wieder übernachten wie Miss Marple, Edgar Wallace oder James Bond. Das Krimihotel hat nach der Flut im Juli wieder geöffnet.  mehr...