Trierer Rathaus von außen (Foto: SWR)

Arbeitsplan bis 2024 zu Wohnen, Verkehr und Klima in Trier

Grüne und SPD beschließen Kooperation im Trierer Stadtrat, keine OB-Kandidatur der Grünen

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Die Grünen und die SPD in Trier haben eine engere Zusammenarbeit im Stadtrat vereinbart. Die Grünen verzichten außerdem auf eine Kandidatur bei der Trierer Oberbürgermeisterwahl.

Bündnis 90 / Die Grünen sind seit der Kommunalwahl 2019 zwar stärkste Fraktion im Trierer Stadtrat. Doch eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten zum amtierenden Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), der zur OB-Wahl im September noch mal antritt, werden sie nicht stellen, heißt es in einer Mitteilung des Grünen-Vorstands.

Künftig gemeinsame Vorschläge für Dezernatsleitungen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung geben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen an, sie wollten künftig aber bei der Besetzung von Dezernatsleitungen gemeinsame Vorschläge machen – so zunächst bei der anstehenden Besetzungsphase für das Bau- und Umweltdezernat. Und generell ist die Rede von gemeinsamen Anträgen, Anfragen und öffentlichen Initiativen.

Arbeitsplan bis 2024

Ihrer Mitteilung zufolge haben sich die Fraktionen auf einen Arbeitsplan für die Zeit bis Frühjahr 2024 verständigt. Die Zusammenarbeit, sei man sich einig, solle so gestaltet werden, dass man auch darüber hinaus "gemeinsam vertrauensvoll Verantwortung [für Trier] übernehmen möchte".

Mitglieder von SPD und Bündnis 90Die Grünen, die im Stadtrat von Trier enger zusammenarbeiten wollen. (Foto: Pressestelle, SPD-Stadtratsfraktion)
Die Mitglieder der Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen in Trier wollen enger zusammenarbeiten. Pressestelle SPD-Stadtratsfraktion

Kernthemen sind demnach: bezahlbarer Wohnraum durch Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und Innenverdichtung, stärkerer Fokus auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger bei der Verkehrsplanung, eine regionale Klimawende mit zunehmender Unabhängigkeit von fossiler Energie.

SPD und Grüne wollen "Stabilität in den Rat" bringen

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD haben mit 26 von 56 Sitzen allerdings nicht die Mehrheit im Trierer Stadtrat. Mit den demokratischen Fraktionen wolle man aber "intensiv … im Dialog bleiben, um gemeinsam Trier voranzubringen", heißt es in der Mitteilung. Mit der engeren Kooperation wollen die Grünen- und die SPD-Fraktion "eine stärkere Gemeinschaft in den Rat bringen, als dies zuvor häufiger der Fall war" – und "Stabilität". Die Kernanliegen sollten den Stadtvorstand und die Verwaltung stärken. Grüne und SPD begründen das unter anderem mit den derzeit großen gesellschaftlichen Problemen wie der Klimakrise, den Auswirkungen des Kriegs, der knappen Energie, Inflation und der Gefahr sozialer Verwerfungen, was sich alles auf die Kommunalpolitik auswirke.

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