Hände tippen Text. (Foto: SWR)

Ermittlungen nach der Tat in Kusel

"Mörderischer Hass" auf Polizei - Festnahme im Kreis Birkenfeld

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Neben Entsetzen und Anteilnahme nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel gibt es im Netz auch Hass und Drohungen. Ein Mann wurde am Donnerstagabend festgenommen.

Wie die Polizei mitteilte, hatte das Landeskriminalamt zuvor darauf hingewiesen, dass auf dem öffentlichen Facebook-Profil des Mannes zwei Videos hochgeladen worden waren, in denen zum sogenannten "Cophunting" aufgerufen wurde.

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Der Mann aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) habe darin unter anderem die Anleitung dazu gegeben, wie Polizisten an einem beliebigen Tag zwischen 23 und 4 Uhr auf einen Feldweg gelockt werden und aus einem Hinterhalt beschossen werden sollten. Der Mann habe dabei angegeben, ein solches Szenario gegen eine Teilnehmergebühr beziehungsweise ein Entgelt organisieren zu können.

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Polizei: Mann hielt Baseballschläger und Armbrust bereit

Mit einem Durchsuchungsbeschluss und Spezialkräften der Polizei sei das Anwesen des Mannes in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen anschließend durchsucht worden. Beim Zugriff der Spezialkräfte gegen 22:20 Uhr war die Wohnungstür laut Polizei verbarrikadiert.

Neben der Tür und in dem Raum, in dem der Beschuldigte gewesen sei, hätten außerdem ein Baseballschläger und eine nicht geladene aber zugriffsbereite Armbrust gestanden.

Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten: Mann nach Festnahme wieder auf freiem Fuß

Die Beamten hätten deshalb einen Elektro-Taser eingesetzt, um den 55-Jährigen zu überwältigen. Der Mann habe in einer ersten spontanen Äußerung den "mörderischen Hass" auf die Polizei bestätigt. Er sei festgenommen und wegen seines psychischen Zustandes vorrübergehend in die Psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gebracht worden.

Nach Angaben der Polizei erwartet den 55-Jährigen nun unter anderem ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Bedrohung. Weil kein Grund bestanden habe, den Mann in Haft zu lassen, sei er nach eingehender psychiatrischer Untersuchung wieder entlassen worden. Die Ermittlungen der Polizei dauerten weiter an.

Ermittlungsgruppe gegen Hatespeech in RLP eingesetzt

Nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) sei man durch die Arbeit der eingerichteten Ermittlungsgruppe "Hatespeech" auf die Äußerungen im Netz aufmerksam geworden. Der Mann habe auf seinem Facebook-Profil außerdem ausgeführt, wie man eine Freudenfeier organisieren könne. "So etwas akzeptiert der Staat nicht", so Lewentz.

Dreyer: "Widerwärtig und menschenverachtend"

Lewentz verurteilte, ebenso wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Reaktionen im Netz, die die Tötung der beiden Polizisten bejubeln. Dreyer sagte, die Landesregierung werde weiter mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diejenigen vorgehen, "die unsere Polizeikräfte beleidigen, bedrohen und gewaltsam angehen. Das ist unsere Verpflichtung und Verantwortung."

Als widerwärtig und menschenverachtend bezeichnete Dreyer Hass-Tweets in den Sozialen Netzwerken, die sich nach der schrecklichen Tat gegen die Polizei richteten. "Die junge 24-jährige Polizeikommissaranwärterin und der 29-jährige Polizeioberkommissar sind #ZweiVonUns." Und das sei viel stärker als der abscheuliche Hass und die Hetze im Netz, dessen sei sie sich sicher, so Dreyer.

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SWR