STAND

Wegen der Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet hat die Polizei am Donnerstag mehrere Wohnungen durchsucht. Im Fokus steht dabei auch ein ehemaliger AfD-Funktionär aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Bei den Hausdurchsuchungen im Kreis Trier-Saarburg und im Kreis Bernkastel-Wittlich sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Computer, Handys und Datenträger sichergestellt worden. Das Beweismaterial werde jetzt ausgewertet. Dies könne mehrere Monate dauern.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, wird gegen insgesamt zwölf Beschuldigte aus ganz Deutschland ermittelt.

Es geht um die beiden Facebook-Gruppen "Unser Deutschland patriotisch und frei" und "Die Patrioten". SWR-Recherchen hatten vor gut einem Jahr aufgedeckt, dass auf diesen Seiten volksverhetzende Kommentare geschrieben und verfassungswidrige Symbole veröffentlicht wurden.

Mehrere Hasspostings bei Facebook

In den Gruppen wurden unter anderem Bilder von Hakenkreuzen oder Gewaltfantasien gegen Politiker veröffentlicht, brennende Moscheen wurden dort bejubelt. Mitglieder dieser Gruppe, gegen die jetzt ermittelt wird, sollen dort außerdem mehrere Hasspostings veröffentlicht haben.

Ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau sei mit den Worten "Die Brut des Bösen" kommentiert worden. Ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen wurde mit den Worten "Meiner Meinung nach alle vergasen" betitelt. Andere Fotos hätten sogar den Tod von Spitzenpolitikern zum Thema gemacht.

Nachdem der SWR darüber berichtet hatte, haben Juristen das als klar volksverhetzend bewertet. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt jetzt auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Monatelange Ermittlungen

Die Ermittlungen richten sich auch gegen die Betreiber der Facebook-Gruppen. Dabei soll es sich unter anderem um den ehemaligen stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Bernkastel-Wittlich handeln.

SWR-Recherchen hatten bereits vor gut einem Jahr aufgedeckt, dass auch einige AfD-Landtagsabgeordnete Mitglieder dieser rechtsextremen Facebook-Gruppen waren, darunter der Landesvorsitzende Uwe Junge und der inzwischen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Landtagsageordnete Jens Ahnemüller aus Konz.

Die Ermittlungen unter Federführung des Polizeipräsidiums Trier laufen seit April vergangenen Jahres. Bei den Razzien ging es um die Sicherstellung und Auswertung von Handys und Computern.

Aktionen in 13 Bundesländern

Die Durchsuchungen waren Bestandteil eines vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten deutschlandweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet. In 38 Fällen seien dabei am Donnerstag Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das BKA in Wiesbaden mit. An den Razzien zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich Ermittler in 13 Bundesländern. Die rheinland-pfälzische Landeszentrale Cybercrime war erstmals eingebunden.

STAND
AUTOR/IN