Die Tankstelle nach der Tat in Idar-Oberstein   (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Tatverdächtiger von Idar-Oberstein sei "durchgeknallter Irrer"

AfD weist Mitschuld an Radikalisierung von Querdenkern von sich

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Nachdem ein Tankstellenkassierer offenbar von einem Maskengegner erschossen wurde, wird über die Rolle der AfD bei der Radikalisierung von Corona-Leugnern diskutiert. Die AfD wehrt sich.

"Die AfD schürt mit gezielten Provokationen Hass und Hetze im Internet und trägt zur Radikalisierung von Querdenkern bei" - so oder ähnlich lauten die Vorwürfe, die Politiker verschiedener Parteien nach der Bluttat von Idar-Oberstein erheben. So sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die AfD sei der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland. Der Tatverdächtige aus Idar-Oberstein habe die AfD in den sozialen Medien unterstützt.

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, wählte klare Worte. Sie warf der AfD vor, seit ihrem Einzug in den Bundestag erheblich dazu beigetragen zu haben, dass Hass und Hetze in den sozialen Medien enorm angestiegen seien. Die Partei habe schnell das Potential erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt, sagte Vogt den Zeitungen.

"Gezielte Provokationen" durch AfD

Etwas zurückhaltender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Seiner Ansicht nach ist es zu einfach, die Gründe für die entsetzliche Tat von Idar-Oberstein allein bei der AfD zu suchen. Aber die Partei trage natürlich mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei, so Middelberg.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dagegen verband Kritik an der AfD mit der Forderung, die Partei müsse aus den deutschen Parlamenten verschwinden. "Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert - gegen Minderheiten, mit Ressentiments - dem stellen wir uns entgegen", so Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar.

AfD-Chef Meuthen: Konstruierte Zusammenhänge

Die AfD hat all diese Vorwürfe zurückgewiesen. Parteichef Jörg Meuthen sagte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei absurd, einen Zusammenhang zwischen der AfD und der Gewalttat von Idar-Oberstein herzustellen. Das sei erkennbar konstruiert, so Meuthen. Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen "durchgeknallten Irren".

Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wehrte sich ebenfalls. Der "Welt" sagte Gögel, wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellen-Kassiers vorwerfe, habe jeden politischen Anstand verloren.

Gefahr durch gewaltbereite Coronaleugner unterschätzt

Die Bluttat in Idar-Oberstein war am Mittwoch auch Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. "Seit über einem Jahr hören wir deutliche Warnungen aus Forschung, Presse und Gesellschaft vor einer stärker werdenden Bewegung gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Coronaleugner und Querdenker. Diese Gefahr haben wir unterschätzt." Mit diesen mahnenden Worten begann Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Mittwoch die Sitzung.

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Hering fordert im Landtag "Härte des Rechtsstaats"

Hering bezeichnete die Tötung des Tankstellen-Mitarbeiters in seiner Rede als kaltblütigen Mord. "Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung", forderte er. Der Rechtsstaat habe die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen und müsse das jetzt mit aller Härte tun.

"Angriffe auf die Presse haben sich verdoppelt, Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV, im Einzelhandel und auf Ehrenamtliche haben deutlich zugenommen", stellte Hering fest. Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen seien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Täter bezeichnete er als Verfassungsfeinde. "Aber auch die, die Beifall klatschen, diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden."

Bundesregierung will gegen Spaltung der Gesellschaft vorgehen

Gegen eine Radikalisierung der Coronaleugner-Szene will auch auch die Bundesregierung deutlich vorgehen. Der Rechtsstaat werde sich dieser mit allen Mitteln entgegenstellen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam. "Die Enthemmung der Gewalt macht sprachlos", so die Sprecherin. Unerträglich sei, dass die Tat in sozialen Medien zum Anlass genommen werde, mit öffentlichen Aufrufen zur Gewalt die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. "Das ist verstörend und das muss aufhören".

Dass die Politik Taten folgen lässt, forderte am Mittwoch der Tankstellen-Interessenverband. Verbandssprecher Herbert W. Rabl kritisierte, dass die Mitarbeiter an Tankstellen die Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen müssten, obwohl dies die Aufgabe des Staates sei. "Dass man da die Ordnungsmaßnahmen auf den kleinen Angestellten abwälzt, das ist eigentlich gesellschaftspolitisch eine Sauerei. Aber niemand kümmert sich drum." Rabl sagte, auf die Mitarbeiter würden de facto polizeiliche Aufgaben übertragen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die Bevölkerung, sich Hass entgegenzustellen. Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen." Das Umfeld und die Umstände hätten viel mit Hass und Hetze zu tun, die in sozialen Medien verbreitet würden.

Rheinland-pfälzische Landesregierung stellt sich gegen Hetze im Netz

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Was sich derzeit im Netz abspiele, werde genau beobachtet, sagte sie am Mittwoch. "Wir diskutieren mit Menschen, die Sorgen haben, aber wir ziehen eine klare rote Linie bei Verschwörungsmythen, Gewalt und Hetze." Die Gesellschaft müsse sich aber auch selbst gegen Hass und Hetze im Internet stellen. Dreyer sprach von einer "unsäglichen Melange" aus Impfgegnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die sich in der Corona-Pandemie zusammengetan hätten.

Dreyer kündigte an, dass Helfer bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag speziell auf den Umgang mit Gegnern der Corona-Maßnahmen vorbereitet würden. Die Landesregierung sehe sich an solchen besonderen Tagen in der Verantwortung, allen, die mitarbeiten, Handlungsempfehlungen mitzugeben. Grundsätzlich sei es zwar wichtig, jemanden auf die Einhaltung der Coronaregeln hinzuweisen, im Zweifel solle man aber lieber die Polizei hinzurufen, riet die Ministerpräsidentin.

Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den tödlichen Schuss auf den Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein am Dienstag als "feigen Mord" bezeichnet. Er sei schockiert darüber, wie die Tat für politische Propaganda ausgenutzt werde, sagte Lewentz. "Verschwörungstheoretiker, Querdenker, politische Extremisten bejubeln das ja geradezu", sagte der Innenminister. "Das macht einen wirklich fassungslos und man kann das nur auf das Härteste verurteilen." In einschlägigen extremistischen Foren werde die Tat der vermeintlichen "Tyrannei" des Staates und seiner Institutionen zugerechnet. Die Propaganda sei demokratiefeindlich und demokratiezerstörend, sagte Lewentz.

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion beantragte für Donnerstag eine aktuelle Landtagsdebatte zu der Tat in Idar-Oberstein. "Wir dürfen und werden die Worte und Taten der sich weiter radikalisierenden Querdenkerszene ebenso wenig hinnehmen wie aus anderen extremistischen Kreisen am Rande oder außerhalb unserer Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Wissing: "Gesellschaft muss sich Fragen stellen"

Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef und Bundes-Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing sagte am Dienstag, es sei für das ganze Land "eine schreckliche und zutiefst verstörende Erfahrung". Es sei unerträglich, dass ein Mensch sterben musste, weil er sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz, für den Schutz der Gesundheit eingesetzt habe. "Eine Gesellschaft, in der so etwas möglich ist, kann nicht einfach zum Alltag zurückkehren. Wir müssen uns Fragen stellen und nach Antworten suchen", sagte Wissing.

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