Der Hauptangeklagte Herman X. bespricht sich mit seinem Rechtsanwalt.  (Foto: SWR)

Darknet-Rechenzentrum in Traben-Trarbach

Trierer Gericht könnte Urteil im Cyberbunker-Prozess schon im Herbst fällen

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Monate vor einem möglichen Ende des Cyberbunker-Prozesses haben sich einige der acht Angeklagten mit ihren Anwälten beraten, ob sie sich mit dem Gericht einigen sollen.

Seit Oktober 2020 läuft das Verfahren um den Traben-Trarbacher Cyberbunker vor dem Trierer Landgericht bereits. Zwei Sitzungen gibt es normalerweise pro Woche.

Eingang zum Cyberbunker von Traben-Trarbach. (Foto: SWR)
Eingang zum Cyberbunker von Traben-Trarbach. © SWR

Nur einer der acht Angeklagten hat bislang ausgesagt. Der sogenannte Manager des Bunkers. Der Niederländer Michiel R. soll die Nummer zwei in dem unterirdischen Darknet-Rechenzentrum gewesen sein.

Angeklagte haben keine Geständnisse abgelegt

Er selbst hat seine Rolle in den Ausführungen wesentlich unspektakulärer dargestellt. Tagelang schilderte er dem Gericht zu Beginn des Prozesses, wer in Bunker aus- und einging - und vieles mehr.

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Allein ein Geständnis ist dabei nicht herausgekommen. Und die übrigen Angeklagten schweigen sich weitgehend aus. Auch heute noch. Allen voran der Hauptangeklagte Herman X. Ebenfalls ein Niederländer.

Vorwurf: Bildung krimineller Vereinigung und Beihilfe

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft X. und seinen Mitangeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie sollen ein Rechenzentrum in einem Bunker betrieben haben.

Der Zweck dieses Rechenzentrums soll es gewesen sein, Kriminellen eine technische Plattform zu bieten, damit diese darüber illegale Geschäfte machen konnten. Bis zur großen Polizei-Razzia 2019.

Drogen, Falschgeld und Kinderpornografie

Außerdem wirft die Generalstaatsanwaltschaft den Angeklagten Beihilfe bei den Internet-Straftaten der Kunden vor. Es geht demnach um die Verbreitung von Drogen, Falschgeld und Kinderpornografie.

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Angesetzt war das Verfahren am Trierer Landgericht bis Ende 2021. Derzeit sieht es so aus, als könne das Gericht aber bereits im Herbst fällen.

Urteil könnte bereits im Herbst fallen

Der vorsitzende Richter Günther Köhler plant, laut Landgericht, die von Amts wegen durchzuführende Beweisaufnahme im September abzuschließen.

Wie schnell dann ein Urteil gefällt wird, dürfte auch davon abhängen, ob weitere Beweis-Anträge von anderen Verfahrensbeteiligten gestellt werden.

Hauptangeklagter betrachtet sich als nicht schuldig

Dass solche gestellt werden, ist zu erwarten. Rechtsanwalt Michael Eichin, der als einer von zwei Juristen den Hauptangeklagten X. vertritt sagte dem SWR, X. müsse eigentlich freigesprochen werden.

Was die Auffassung der Kammer angehe, schätze er diese so ein, dass sie zumindest den Vorwurf der Beihilfe fallen lassen wird, weil die Angeklagten dazu von konkreten Taten ihrer Kunden gewusst haben müssten.

Anwälte sehen Beihilfe-Vorwurf als entkräftet

Auch Rechtsanwalt Ferhat Tikbas, der einen bulgarischen Angeklagten vertritt, erwartet, dass der Beihilfe-Vorwurf nicht aufrecht erhalten wird. Anders dagegen die Bildung der kriminellen Vereinigung. Das bleibe abzuwarten.

Sein Mandant sei über das Jobcenter in den Bunker vermittelt worden und habe vergleichsweise kurz dort gearbeitet. Er habe sich um die Hardware gekümmert und nicht gewusst, was sich darauf befindet.

Mehrere Angeklagte beraten sich über Einigung

Chef-Ankläger Jörg Angerer von der Generalstaatsanaltschaft wollte sich gegenüber dem SWR nicht dazu äußern, welche der beiden Tatvorwürfe seiner Meinung nach Bestand haben können.

Derweil haben einige der acht Angeklagten mit ihren Rechtsanwälten darüber gesprochen, ob sie mit dem Gericht eine Absprache treffen sollen, um das Verfahren zu verkürzen.

Sohn kann sich Gespräche vorstellen, Vater nicht

Für den Hauptangeklagten X. kam es offenbar nicht in Betracht. "Wir haben das momentan nicht vor", sagte sein Rechtsanwalt Michael Eichin.

Anders dagegen der älteste Sohn des Hauptangeklagten, Xion O. Sein Rechtsanwalt Hendrik Rente sagte dem SWR, man ziehe Verhandlungen mit der Kammer durchaus in Erwägung, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Ein Angeklagter hat bislang mit der Kammer gesprochen

Auch Ferhat Tikbas hat mit seinem Mandaten, dem Bulgaren, darüber gesprochen. Der habe aber abgelehnt, weil er nicht etwas zugeben wolle, was er nicht getan habe.

Nur einer der Angeklagten hat bislang hinter verschlossener Tür davon Gebrauch gemacht: Michiel R., der sogenannte Manager des Bunkers. Allerdings ohne Erfolg. Eine Einigung kam am heutigen Donnerstag nicht zustande.

Rechtsanwalt: Einigung an Generalstaatsanwaltschaft gescheitert

Sein Mandant sei bereit gewesen, einen bedingten Tatvorsatz bei der Bildung der kriminellen Vereinigung einzuräumen, sagte sein Rechtsanwalt Jens Schmidt.

Demnach hätte R. davon gewusst, dies aber nicht gewollt, sondern weggeschaut. Im Gegenzug wollte sein Mandant, dass der Vorwurf der Beihilfe gegen ihn fallen gelassen wird.

Nach Auffassung des Rechtsanwaltes wäre eine entsprechende Einigung mit der Kammer möglich gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dies jedoch nicht akzeptiert.

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