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In Echternach in Luxemburg haben am Mittag mehrere Bürgermeister gegen deutsche Grenzkontrollen protestiert. Sie fordern, die einseitigen Grenzkontrollen zu beenden.

Im luxemburgischen Echternach - unweit der deutschen Grenze - haben sich der Bürgermeister von Echternach, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel und der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm getroffen.

Ihre gemeinsame Forderung an den deutschen Innenminister Horst Seehofer: Die einseitigen Grenzkontrollen sofort zu beenden. Seehofer hatte diese Woche entschieden, die Kontrollen bis zum 15. Mai zu verlängern. In Redebeiträgen sagten die Bürgermeister, man werde für das geeinte Europa kämpfen, das man in dieser Region seit Jahrzehnten lebe.

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Bürgermeister sehen keinen Grund mehr für Kontrollen

Mit ihrer Aktion wollen die Bürgermeister aus Echternach, der Verbandsgemeinde Südeifel und der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm ein Zeichen setzen. Für einseitige Kontrollen gebe es keinen Grund mehr. Die Hygiene-Auflagen seien in Luxemburg teils strenger als in Deutschland. Außerdem gebe es keine besonders hohen Infektionsraten dort. Innenminister Horst Seehofer hatte die Kontrollen jüngst bis zum 15. Mai verlängert.

Große Protestaktion abgesagt

Die Protestaktion am Freitag war größer geplant, wurde aber in dieser Form dann abgesagt. Die luxemburgische Polizei hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Versammlung gegen die aktuellen Corona-Vorschriften verstoße, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Stadt gesagt, mit der Aktion wolle man "bekunden, wie schwierig die Situation zurzeit für uns ist: Nicht nur für alle Grenzgänger, sondern auch für die grenzüberschreitende Freundschaft". Daher konnte die Protestaktion am Freitagmittag nur als kleines Treffen stattfinden.

Dreyer und Asselborn für Grenzöffnung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich derweil angesichts der Entwicklung in der Corona-Krise erneut für die sofortige Öffnung der Grenzen zu Luxemburg und Frankreich ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, Katarina Barley, und dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (alle SPD) heißt es: "Nach sieben Wochen müssen wir nun alles daran setzen, die Nachbarschaft zu unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg wieder im Alltag frei leben zu können."

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte erneut, die Grenzkontrollen trotz der Corona-Pandemie zu beenden. Die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze seien eine Provokation, sagte er dem SWR. Sollten sie weiter bestehen, könnten sie das Zusammenleben in der Großregion beschädigen: "Der Unmut steigert sich. Und wenn Unmut sich steigert, dann kommen wieder Sachen hoch, die gar nicht sein müssten und sein dürften. Das sind anti-deutsche, anti-europäische Ausdrücke. Und das ist schlecht für Deutschland, schlecht für Luxemburg und schlecht für Europa", sagte Asselborn.

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