Die Biotonne ist nach Angaben der Bürgerinitiative durch ein "unbeliebtes System" ersetzt worden, bei dem der Biomüll in Tüten zu Containern gebracht werden muss. (Foto: SWR, Anna-Carina Blessmann)

Nach Unterschriftenaktion in der Vulkaneifel

Bürgerentscheid über Austritt aus A.R.T. bleibt ungewiss

STAND

Eigentlich hatte eine Bürgerinitiative genügend Stimmen zusammen, damit im Kreis Vulkaneifel ein Bürgerentscheid zum Austritt aus dem Abfallzweckverband durchgeführt werden kann. Warum das dennoch scheitern könnte.

"Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T." - so hatte die Bürgerinitiative "Mehr Bürgerwille" ihre Unterschriftenaktion für einen Austritt aus dem Abfallzweckverband Region Trier (A.R.T.) genannt.

Die Initiative kritisiert die ihrer Meinung nach zu hohen Müllgebühren im Kreis. Diese seien seit 2016 viermal erhöht worden. Außerdem geht es um den Bioabfall.

Vor dem Beitritt des Kreises zum ART wurde der Biomüll in der Vulkaneifel in Tonnen gesammelt und abgeholt. Das sei jetzt durch ein "unbeliebtes System" ersetzt worden, bei dem er in Tüten zu Containern gebracht werden muss.

Rechtliche Einschätzung der Aufsichtsbehörde

Nach mehreren Anläufen hatte die Initiative auch die benötigten rund 3.000 Stimmen zusammen. Die Kreisverwaltung hat in der vergangenen Kreistagssitzung deshalb auch festgestellt, dass dieses Bürgerbegehren formell zulässig ist.

Daneben ist aber auch die rechtliche Zulässigkeit entscheidend. Die Einschätzung dazu durch die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) fehlte noch.

Karl Hüppeler von der Bürgerinitiative "Mehr Bürgerwille" übergibt die gesammelten Unterschriften an Landrätin Julia Gieseking.   (Foto: SWR)
Karl Hüppeler von der Bürgerinitiative "Mehr Bürgerwille" übergibt die gesammelten Unterschriften an Landrätin Julia Gieseking.

Diese liegt jetzt vor. Die ADD stuft das Bürgerbegehren als rechtlich nicht zulässig ein. Und das liegt auch am gewählten Titel der Unterschriftenaktion.

Damit werde suggeriert, ein Austritt könne die Kosten der Abfallentsorgung senken. Das sei irreführend. Zudem blieben bei der Befragung die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für den Landkreis bei einem möglichen Austritt unklar.

ADD sieht Mindestanforderung an Begründung nicht erfüllt

Es seien nur die Vor-, nicht aber die Nachteile eines Austritts dargelegt worden. Und die Bürgerinitiative erkläre nicht, was die Alternative zum A.R.T. sein soll. Also, ob der Kreis die Abfallentsorgung zukünftig selbst organisieren soll.

Außerdem müssten vor einem Austritt aus dem Zweckverband einige Hürden genommen werden: Unter anderem müsse die Verbandsordnung geändert werden und es sei eine Zweidrittelmehrheit der Verbandsmitglieder nötig.

Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschrift gesetzt haben, hätten so nicht vollständig erfassen können, welche Folgen ihr Votum haben könne.

Bürgerinitiative will weiter machen

Die Initiative "Mehr Bürgerwille" kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende Karl Hüppeler sagte dem SWR, es sei nicht die Aufgabe von Nicht-Juristen, ein Bürgerbegehren so zu formulieren, wie von der ADD verlangt.

Man wolle nun abwarten, ob ein Bürgerentscheid wirklich abgelehnt wird. Für diesen Fall will Hüppeler von Anwälten klären lassen, ob eine Klage Erfolgschancen hätte. Und dann würde er auch vor das Verwaltungsgericht Trier gehen.

Entscheidung Anfang Oktober

Die Kreisverwaltung teilt nun mit, dass sie nach der Einschätzung der ADD dem Kreistag der Vulkaneifel empfehlen wird, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen. Landrätin Julia Gieseking (SPD) hatte sich bei der vergangenen Kreistagssitzung gegen einen Austritt ausgesprochen.

Sie sei aber, betonte sie auch jetzt wieder, darum bemüht, die Interessen der Vulkaneifel beim A.R.T. zu vertreten und die Müllentsorgung bürgerfreundlicher zu gestalten.

Endgültig muss der Kreistag in seiner kommenden Sitzung am 4. Oktober entscheiden, ob er das Bürgerbegehren zulässt und dann ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Er ist dabei nicht an die Empfehlung der ADD und der Verwaltung gebunden.

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