Leben die Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter derzeit gefährlich? Die mutmaßlichen Brandanschläge auf die Behörden in Germersheim und Altenkirchen geben jedenfalls auch den Beamten der hiesigen Dienststellen zu denken. Das ergibt eine Umfrage des SWR bei den Kreisverwaltungen in der Region Trier.
Polizei in der Pfalz sucht Zeugen Mutmaßlicher Brandanschlag auf Gesundheitsamt Germersheim
Auf das Gesundheitsamt in Germersheim ist mutmaßlich ein Brandanschlag verübt worden. In der Nacht zum Samstag sei die Eingangstür aus Holz angezündet worden, teilte die Kreisverwaltung mit.
Reichen Sicherheitsvorkehrungen aus?
"Wir haben diese Anschläge auf jeden Fall zur Kenntnis genommen", sagt Meike Welling, Pressesprecherin der Kreisverwaltung Vulkaneifel.
"Wir merken auch, dass die Stimmungslage sich in der Pandemie zuspitzt."
Auch Waltraud Weber, Wellings Kollegin im benachbarten Eifelkreis Bitburg-Prüm, erklärt: "Die Vorfälle haben uns auf jeden Fall sensibilisiert und wir sprechen derzeit darüber, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen."
Bislang keine Angriffe auf Gesundheitsämter in Region Trier
Was den beiden auffällt: Es gibt angesichts schärferer Hygieneregeln wieder mehr Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Und auch die Mitarbeiter von Ämtern werden von Bürgern nicht immer freundlich behandelt.
Angriffe, wie im Dezember auf die Gesundheitsämter in Altenkirchen und Mitte Januar in Germesheim gab es in der Region Trier bislang allerdings keine. In beiden Fällen ermittelt inzwischen die Kriminalpolizei wegen des Verdachts auf Brandstiftung.
Zum Glück, sagt Welling, bleibe es in Daun derzeit bei unangenehmen Telefonaten. Bedrohungen oder gar Angriffen seien die Beamten der Kreisverwaltung Vulkaneifel bislang nicht ausgesetzt gewesen.
Belohnung ausgesetzt VG Altenkirchen-Flammersfeld: Zeugen nach Rathaus-Brand gesucht
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Rathaus hat eine Privatperson jetzt eine Belohnung ausgesetzt. Hinweise nehme die Polizei entgegen.
Neue Beleuchtung rund um die Verwaltung
Dennoch habe man, um dem Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter Rechnung zu tragen, nun eine neue Beleuchtungsanlage installiert. Flutlichter erhellen inzwischen den Parkplatz der Kreisverwaltung, damit niemand mehr im Dunkeln zum Auto gehen muss. Ansonsten habe das Amt erstmal keine Maßnahmen ergriffen, sagt Welling.
"Einen Sicherheitsdienst haben wir nicht engagiert. Auch weil wir die Polizei direkt gegenüber der Verwaltung haben."
Einlasskontrolle am Kreishaus in Trier
Ähnlich schätzt man die Lage in Wittlich ein. "Nur bei einer konkreten Bedrohungslage würden wir Vorkehrungen treffen", sagt Kreissprecher Mike Winter: "Da es keine Auffälligkeiten gab, würde es aus unserer Sicht keinen Sinn machen, schwere Geschütze aufzufahren." Die Vorfälle in Germersheim und Altenkirchen sind für Winter eher "Ausnahmesituationen".
Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, erklärt ebenfalls kurz und knapp, es habe weder Bedrohungen noch Anschläge gegeben. Und daher seien auch keine Maßnahmen ergriffen worden - abgesehen von einer Einlasskontrolle am Kreishaus.
Beleidigungen nach Corona-Demo
Das Ordnungsamt im Eifelkreis hingegen hat bereits Erfahrungen mit Impf- und Maskengegnern gemacht. Im November 2020 hatten Mitarbeiter der Behörde nach einer Corona-Demonstration in Bitburg einige E-Mails mit Beleidigungen bekommen.
Insbesondere die Leiterin des Ordnungsamtes wurde mit wüsten Beschimpfungen bedacht. Und auch eine Drohung wurde ausgesprochen. Was seinerzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trier nach sich zog. Der SWR hatte damals darüber berichtet.
Derzeit geht man zwar in Bitburg nicht von einer bedrohlichen Lage für das Gesundheitsamt aus. Dennoch werden die Sicherheitsvorkehrungen laut Pressesprecherin Waltraud Weber "überdacht und bei Bedarf ausgeweitet".
Polizei sieht keinen Anlass zur Besorgnis
Beim Polizeipräsidium ist man hingegen weitestgehend gelassen. "Wir hatten in unserer Region bislang keine solchen Anschläge", sagt Uwe Konz, Leiter der Pressestelle. Daher gebe es auch erstmal keinen Anlass zur Besorgnis.
