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In den Streit um die Neuregelung beim Umgang mit Biomüll im Kreis Vulkaneifel kommt Bewegung. Landrat Thiel (parteilos) kündigte an, eine Befragung der Bürger auf den Weg bringen zu wollen.

Im Vulkaneifelkreis war mit Beginn des Jahres ein neues Abfallkonzept eingeführt worden. Statt der Biotonne vorm Haus gibt es für Speisereste und Küchenabfälle jetzt ein "Bringsystem" mit der Entsorgung in Sammelcontainern. Dazu bietet der Zweckverband Abfallwirtschaft für die Region Trier einen Sammeleimer mit passenden Papiertüten an. Die Pläne hatten Protest in der Bevölkerung ausgelöst.

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18:45 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Thiel will "belastbare Grundlage" für neue Entscheidung

Am Montag sagte Landrat Heinz-Peter Thiel, es brauche "eine belastbare Grundlage für einen erneuten Entscheidungsprozess der politisch verantwortlichen Gremien". Dazu werde wiederum die Meinung aller Bürger benötigt. Deshalb werde er einen Beschlussantrag in die Kreisgremien einbringen, die Bürger zu diesem Thema zu befragen.

Ein Landrat müsse kommunale Mehrheitsentscheidungen pflichtgemäß umsetzen, teilte Thiel weiter mit. Wenn diese Regelungen aber an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen, gebe es demokratische Möglichkeiten, Beschlüsse gegebenenfalls auch noch einmal zu überdenken.

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Ministerin zeigt Verständnis für Kritik

Zuvor hatte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Verständnis für den Protest gegen die Abschaffung der Biotonne gezeigt: Es könne nicht sein, dass die Entsorgung von Bioabfall für Rollstuhlfahrer zu einer logistischen Herausforderung werde, sagte sie. Sie erwarte, dass der Landrat eine bessere Lösung im Sinne der Menschen mit Behinderungen finde.

SPD: "System funktioniert nicht"

Die SPD im Vulkaneifelkreis forderte am Montag, dass die Biotonnen vorerst nicht eingezogen werden. Schon in den ersten Tagen habe sich eindringlich gezeigt, dass das neue Müllsystem nicht funktioniere, so SPD-Fraktionschef Jens Jenssen. Die jetzt aufgestellten zentralen Biocontainer seien für die tatsächlich anfallenden Mengen an Abfällen nicht ausgerichtet. Hierdurch entstünden hygienisch unhaltbare Zustände. Außerdem sei ein barrierefreier Zugang nicht gegeben.

"Tiere werden von den Abfällen angelockt. Das ist seuchenhygienisch hochproblematisch."

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen

11.000 Unterschriften gesammelt

Gegen das neue Müllsystem mit Biotüten hatte eine Bürgerinitiative in der vergangenen Woche 11.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht. Vor dem Hintergrund des Unmutes in der Bevölkerung sollten nicht voreilig durch den Abtransport der Biotonnen Tatsachen geschaffen werden. "Daher fordern wir, dass der Abfallverband A.R.T. den geplanten Einzug der bisherigen Biotonnen bis auf Weiteres aussetzt", so Jenssen.

UWG, FDP und die Linke in der Vulkaneifel unterstützen die SPD-Forderung nach einer Sondersitzung des Kreisausschusses. In der Sitzung müsse der Chef des Abfallverbandes Region Trier (A.R.T.), Maximilian Monzel, über den aktuellen Sachstand berichten, so die Vertreter der vier Parteien.

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