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Der Kreis Birkenfeld will die derzeit geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung nicht über den 14. Februar hinaus verlängern. Nach Angaben des Kreises ist dies aufgrund der rückläufigen Corona-Neuinfektionen nicht nötig.

Landrat Matthias Schneider (CDU) verteidigte die Einführung nochmals gegen zahlreiche Kritiker. Diese hatten unter anderem gesagt, dass eine Ausgangssperre in einem ländlich geprägten Gebiet wenig Sinn mache.

Landrat Schneider hingegen sagte, der Landkreis bestehe nicht nur aus ländlichen Gemeinden, sondern umfasse beispielsweise auch die Stadt Idar-Oberstein.

Matthias Schneider, Landrat im Kreis Brikenfeld (Foto: SWR)
Dr. Matthias Schneider (CDU), Landrat im Kreis Birkenfeld

"Gerade aus städtischen Gebieten wurden häufig nächtliche Überschreitungen gemeldet."

Landrat des Landkreises Birkenfeld, Dr. Matthias Schneider (CDU)

Nicht zu unterschätzen sei auch die psychologische Wirkung einer angeordneten Ausgangssperre, nämlich, "dass wir unsere Kontakte in allen Lebensbereichen minimieren müssen, um die Pandemie einzudämmen".

Auch Parteien kritisierten Einführung der Ausgangssperre

Laut Bündnis90/Die Grünen ist diese bei weniger Neuinfektionen nicht mehr zu rechtfertigen. Die Regelung stoße bei den Bürgerinnen und Bürger auf wenig Verständnis. Sie sei zu spät gekommen und mache bei einer niedrigen 7-Tage-Inzidenz keinen Sinn mehr. Die Liste Unabhängiger Bürger (LUB) kritisiert, dass auf dem Land nach 21 Uhr ohnehin niemand mehr unterwegs sei.

Die FDP sieht die Regel als das falsche Mittel, weil sich die Leute nicht nach 21 Uhr infizieren, sondern wegen zu vieler Kontakte. Nach Ansicht der Freien Liste Kreis Birkenfeld müssen solche Maßnahmen bundesweit einheitlich abgestimmt werden, damit sie ihren Nutzen erfüllen. Die Partei Die Linke hält die Ausgangssperre für unverhältnismäßig und sinnlos, da bereits eine Kontaktbeschränkung gilt, wonach sich die Menschen ohnehin nicht treffen dürfen. Die SPD hat sich auf SWR-Anfrage nicht geäußert.

Grund für Einführung war Corona-Massenausbruch in Seniorenheim

Der Kreis Birkenfeld hatte die Beschränkung nach einem Corona-Massenausbruch in einem Idar-Obersteiner Seniorenheim eingeführt. Dort hatten sich innerhalb weniger Tage mehr als 90 Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Corona-Virus infiziert.

Das Seniorenheim "Haus Göttschied" in Idar-Oberstein (Foto: Schwesternverband Pflege und Assistenz gGmbH)
In diesem Idar-Obersteiner Seniorenheim infizierten sich mehr als 90 Menschen mit dem Corona-Virus. Schwesternverband Pflege und Assistenz gGmbH

Laut Kreis war das Infektionsgeschehen nach dem Ausbruch in dem Seniorenheim nicht mehr klar lokal einzugrenzen. Die 7-Tage-Inzidenz des Kreises stieg zeitweise auf über 200. Deswegen sei die Einführung der Ausgangsbeschränkung notwendig geworden. Derzeit liegt laut dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Birkenfeld bei rund 68.

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