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Bedroht, beleidigt und angefeindet: Kommunalpolitiker in der Region Trier müssen sich einiges bieten lassen. Bürgermeister berichten von massiven, nicht nur verbalen Attacken.

Diese Nachricht sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen: Der Bürgermeister von Höhfröschen in der Südwestpfalz wurde vor einigen Wochen von Jugendlichen brutal verprügelt, als er eine illegale Party auflösen wollte, die gegen die Corona-Regeln verstoßen hat.

"Das Aggressionspotential ist mit Sicherheit gestiegen", sagt Wittlichs Bürgermeister Joachim Rodenkirch (CDU) im SWR-Interview. Auch er sei schon massiv bedroht worden - wenn auch nicht köperlich, aber verbal.

Die Anfeindungen gegen ihn machten sich in unterschiedlichster Form bemerkbar. "Ob per E-Mail, Brief oder am Telefon, natürlich immer anonym." Insbesondere auf Facebook werde "deutlich unter der Gürtellinie" agiert, so Rodenkirch.

Wittlichs Bürgermeister erstattet Anzeige

Den Verfasser einer E-Mail habe er bei der Polizei angezeigt, so Rodenkirch. "Die Bedrohung war massiv und es bestand die Gefahr, dass da bei jemandem die Sicherungen durchgehen und es zu irgendwelchen Handlungen kommt." Es sei auch schon vorgekommen, dass ein Bürger vor seinem Privathaus aufgetaucht sei und sich "provokant in Szene" gesetzt habe.

Für seine Familie sei das eine beängstigende Situation gewesen, so Rodenkirch. "Meine Familie war sehr beunruhigt, als plötzlich jemand vor unserem Haus stand und ein Bedrohungs-Szenario aufgebaut hat." Er stelle sich die Frage: "Wenn jemand vor dem Privathaus steht, was ist dann der nächste Schritt?"

Ton ist aggressiver geworden

Die verbalen Entgleisungen hätten in der Corona-Pandemie zugenommen, sagt Rodenkirch. Der Ton sei aggressiver geworden. "Die Menschen, die ihre Meinungsfreiheitsrechte in Anspruch nehmen, koppeln das sofort damit, dass man den gesamten Staat in Frage stellt."

Zorn richtet sich gegen Amtsträger

Auch andere Kommunalpolitiker aus der Region Trier berichten von Beleidigungen und Bedrohungen. "Man wird immer häufiger von den Leuten persönlich für sämtliche Entscheidungen des Staates verantwortlich gemacht. Der Zorn richtet sich gegen den Amtsträger", so Christiane Horsch (CDU), Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich.

"Es kann schon passieren, dass ich auf einem Weinfest blöd angemacht werde", so Horsch. Sie müsse sich despektierliche Sprüche anhören. "Die blöde Frau vom Amt oder die blöde Tussi" seien solche Sätze. Ein Mann, der wegen etwas unzufrieden war, habe sogar vor ihrer Haustür gestanden und sie bedroht. "Da habe ich Strafanzeige erstattet." Das mache einem schon Angst, sagt Horsch.

"Am Anfang habe ich gedacht: Du musst das einfach ertragen, das gehört zum Amt mit dazu. Das war im Nachhinein betrachtet falsch."

Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich

Hemmschwelle für Anfeindungen sinkt

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land, Michael Holstein (Freie Wähler), sagt, er habe das Gefühl, dass die Hemmschwelle für Anfeindungen deutlich sinke. Vor Jahren sei er auf einer Kirmes von angetrunkenen Menschen beleidigt, am Kragen gepackt und durchgeschüttelt worden. Dies habe ihn nachhaltig geprägt.

"Insgesamt versuche ich, diese Anfeindungen nicht so an mich und meine Familie herankommen zu lassen."

Michael Holstein, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land

Die Hemmschwelle des gegenseitigen Miteinanders und Respekts hätten durch Facebook und Co. deutlich nachgelassen, so Holstein. Auch Aufrufe, durch Druck auf den Bürgermeister Entscheidungen zu beeinflussen, nähmen zu. Persönliche Anfeindungen kämen häufiger vor.

Wenn er einen Brief ohne Absender im Briefkasten habe, öffne er ihn. "Wenn es nach einem Brief aussieht, der beleidigt und latent bedroht, lese ich ihn gar nicht mehr, sondern werfe ihn weg." Bei deutlichen Bedrohungen schalte er die Polizei ein, sagt Holstein.

Portal für bedrohte Kommunalpolitiker freigeschaltet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete am Donnerstag in Berlin ein Portal für Kommunalpolitiker frei. Unter dem Motto "Stark im Amt" können sie sich darüber mit Informationen und Kontakten versorgen, um Übergriffen vorzubeugen und die Herausforderung eines Angriffs zu meistern.

Wittlichs Bürgermeister Joachim Rodenkrich begrüßt diese Initiative. "Das geht einfach nicht, dass wir das als Gesellschaft tolerieren." Bürgermeisterin Christiane Horsch aus Schweich empfiehlt, bei Bedrohungen und Anfeindungen sofort Strafanzeige zu erstatten. "Wir lassen uns das nicht gefallen."

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