Abgasskandal: Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa)

Urteil des Landgerichts Trier VW-Abgasskandal: Verjährung endet nicht zwingend 2019

Im VW-Abgasskandal können betroffene Autobesitzer möglicherweise länger Schadenersatzansprüche anmelden als angenommen. Das Landgericht Trier urteilte, die Verjährung endet nicht zwingend Ende des Jahres.

"Eine problematische und ungeklärte Rechtslage" könne den Verjährungsbeginn hinausschieben, urteilten die Richter nach Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" möglich sei.

Landgericht: Komplizierter Sachverhalt

Bei den Fällen der Abgasmanipulation bei VW-Dieselmotoren des Typs EA 189 fehle bis heute eine höchstrichterliche Entscheidung (Az. 5 O 417/18). Im verhandelten Fall in Trier hat das Gericht der Klage einer VW-Kundin stattgegeben und den Autobauer grundsätzlich zur Rückzahlung des Kaufpreises eines VW-Golfs verurteilt. VW habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt.

Die Frau hatte das Auto im Februar 2014 erworben und im Februar 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt. Für den Beginn der Verjährung brauche es eine "auslösende Kenntnis": Die VW-Mitteilung vom September 2015 über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren des Typs EA 189 reiche dafür nicht aus, begründete das Gericht. Bei solchen komplizierten Sachverhalten seien "höhere Anforderungen zu stellen".

VW will Berufung einlegen

Der Trierer Rechtsanwalt Christof Lehnen, der das Verfahren vor dem Gericht geführt hat, sagte, es handele sich um ein wichtiges Urteil. Denn bisher seien Autofahrer davon ausgegangen, dass jene Ansprüche auf Schadenersatz zum 31. Dezember 2019 verjährten.

Ein VW-Sprecher sagte, das Unternehmen halte das Urteil für falsch und werde dagegen Berufung einlegen. Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung Ende September 2015 sei über das Thema breit informiert worden. Kläger könnten sich deshalb nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass ihr Fahrzeug betroffen ist. Ihre Ansprüche seien Ende 2018 verjährt.

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