Luxemburgische und europäische Fahnen wehen vor dem Turm der Staatssparkasse Luxemburg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Ronald Wittek/dpa)

Über 50 Millionen Euro entgangene Steuern Rheinland-Pfalz will Ausgleich aus Luxemburg

Das Land Rheinland-Pfalz fordert, dass die Bundesregierung sich für Ausgleichszahlungen von Luxemburg einsetzt. Es geht um entgangene Steuereinnahmen von über 50 Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass rund 32.500 Pendler aus den Kreisen Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und der Stadt Trier ihre Einkommenssteuer in Luxemburg entrichten. Nach Recherchen des SWR-Politikmagazins Zur Sache Rheinland-Pfalz entgehen den Kommunen in dieser Grenzregion dadurch Steuermittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte dem SWR: "Luxemburg zieht derzeit fast die Hälfte seiner Arbeitskräfte aus Nachbarstaaten an, was für den Arbeitsmarkt eine erfreuliche Entwicklung ist."

Besondere Belastung für Grenzregionen

Für die Grenzregionen bedeute dies laut Ahnen eine besondere Herausforderung, da die Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, öffentliche Dienstleistungen wie Kitas, Schulen und Straßen in dem Staat in Anspruch nehmen, in dem sie wohnen.

Ahnen sagte weiter: "Ich unterstütze das Ansinnen der Kommunen zur Zahlung einer Kompensation durch Luxemburg wie im Fall von Belgien. Deswegen haben wir die Bundesregierung gebeten, sich für die Zahlung eines Ausgleichs einzusetzen und entsprechende Gespräche mit Luxemburg aufzunehmen."

Noch keine Antwort aus Berlin

Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe von der Bundesregierung bisher keine konkrete Antwort auf die Forderung erhalten, so Finanzministerin Ahnen.

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