Richter-Symbolbild: Richter hält Gesetzbuch in den Händen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Ulrich Baumgarten)

Richterbund will flexiblere Altersgrenzen für Ruhestand Mertin: Richter sollen nicht später in Pension gehen können

Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin sieht in der Justiz keinen Personalnotstand. Er sprach sich am Dienstag gegen die Forderung des Richterbundes aus. Dieser hatte ein Arbeiten über das normale Pensionsalter hinaus gefordert.

Der rheinland-pfälzische Richterbund fordert eine gesetzliche Regelung zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Richter und Staatsanwälte. Damit könne man die Folgen der derzeit rollenden "Pensionswelle" etwas abfedern, sagte der Vorsitzende Thomas Albrecht. "Es gibt viele Richter und Staatsanwälte, die gerne bereit wären, ein bisschen länger zu arbeiten." Denkbar wäre bis zum Alter von 68 oder 69 Jahren.

Regelung gibt es bereits in anderen Bundesländern

In anderen Bundesländern gebe es diese Option bereits, sagte Albrecht. Rheinland-Pfalz habe das bisher abgelehnt. Nach wie vor sei die Personalsituation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz angespannt, sagte Albrecht. "Es sind ein paar Stellen zusätzlich geschaffen worden, aber das reicht nicht aus", sagte der 63-Jährige, der seit März dem Verband vorsteht. Vor allem: "Bei allen großen Landgerichten brennt es."

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Laut Justizministerium kein Personalnotstand

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält es nicht für notwendig, Richtern und Staatsanwälten im Land zu ermöglichen, über das normale Pensionsalter hinaus arbeiten zu können. "Es gibt keinen Personalnotstand in der Justiz, der eine solche Gesetzesänderung rechtfertigen würde." Zudem gehe ein erhebliches Maß an Planungssicherheit und Flexibilität in der Justiz verloren, wenn der Dienstherr keinen Einfluss mehr auf den Zeitpunkt des Ruhestands von Richtern habe.

Die erwähnte "Pensionswelle" könne für Rheinland-Pfalz ebenfalls nicht bestätigt werden. In den kommenden Jahren rechne das Ministerium der Justiz mit rund 30 altersbedingten Abgängen pro Jahr. Vorübergehende Belastungsspitzen an Gerichten könnten eher durch Proberichter aufgefangen werden als durch einen hinausgeschobenen Ruhestand.

77 neue Stellen geschaffen

Neben zusätzlichen Stellen gebe es weitere Möglichkeiten, Richter zu entlasten, sagte Richterbund-Vorsitzender Albrecht. Dazu gehöre, Verfahrensordnungen weiter zu vereinfachen - ohne den Rechtsstaat zu beeinträchtigen. So sollte bei Bagatelldelikten, die erstinstanzlich vor einem Amtsgericht behandelt werden, künftig nur noch ein Rechtsmittel zur Überprüfung von Entscheidungen eingeräumt werden. Bisher sei in solchen Fällen erst Berufung und dann Revision möglich.

Nach Angaben des Justizministeriums sind derzeit 293 Staatsanwälte und 1.017 Richter in Rheinland-Pfalz tätig. In den vergangenen Haushaltsjahren 2017 und 2018 sowie im laufenden Doppelhaushalt 2019/2020 seien insgesamt 77 neue Stellen für Richter bei Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und Verwaltungsgerichten sowie für Staatsanwälte geschaffen worden.

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