Pkw-Maut (Foto: dpa Bildfunk, Foto: McPhoto/C. Ohde)

Europäischer Gerichtshof kippt Pkw-Maut Landesregierung und Region Trier begrüßen Maut-Urteil

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat das Urteil des EuGH zur Pkw-Maut begrüßt. Auch in der Region Trier löste die Entscheidung Erleichterung aus.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

"Die Maut-Pläne hätten den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien belastet", befand Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Verkehrsminister Wissing (FDP) hatte zuvor von einem guten Signal für die Menschen in Europa gesprochen.

Europa brauche auch in der Verkehrspolitik gemeinsame Lösungen und keine nationalen Alleingänge, sagte Volker Wissing weiter. Zugleich wertete der Liberale das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als "schlechtes Zeugnis für die Politik der Bundesregierung". Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster. Die Pkw-Maut sei Stümperei und von Anfang an eine schlechte Idee gewesen, sagte er. Es sei an der Zeit, das CSU-Projekt endgültig zu beerdigen.

Grüne: Urteil schafft Planungssicherheit

Grünen-Landeschefin Jutta Paulus erklärte, das Urteil schaffe Planungssicherheit für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Grenzregion. Das Bundesverkehrsministerium habe es versäumt, statt der Maut die wichtige Verkehrswende einzuleiten.

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Erleichterung in der Region Trier

In der Region Trier löste die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Erleichterung aus. Wilfried Ebel von der IHK Trier sagte, ihn habe das Urteil überrascht. Es gebe nun die Chance, über das Konzept nachzudenken. Es habe etliche Kritikpunkte gegeben, die immer wieder auch an das Verkehrsministerium herangetragen worden seien, aber bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten.

Trier als Einkaufsstadt hätte Maut vermutlich gespürt

Eine Studie der Universität Trier hatte 2017 die Auswirkungen einer möglichen Pkw-Maut für die Grenzregion untersucht. Fazit: Nur die wenigsten Luxemburger wären bereit gewesen, bis zu 130 Euro für eine Jahres-Vignette zu zahlen. Besonders Trier als Einkaufsstadt hätte das vermutlich zu spüren bekommen. Man sei davon ausgegangen, dass 15 Prozent des Umsatzes von Luxemburgern erbracht werden. Das seien rund 150 Millionen Euro im Jahr.

OB Leibe: Gefahr für Einzelhandel abgewendet

Der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe (SPD), zeigte sich über das Urteil erfreut. Die Maut hätte dem Grenzverkehr in der Region und damit vor allem dem Einzelhandel sehr geschadet, so Leibe. Auch Luxemburg und Ostbelgien waren gegen die deutsche Pkw-Maut, hatten aber nicht dagegen geklagt.

EuGH: Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Nach dem Urteil der obersten EU-Richter steht die Maut vor dem Aus. Die Abgabe sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar, entschieden die EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Maut sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich Autofahrern aus anderen EU-Staaten aufgebürdet werde. Österreich hatte gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt.

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