Trier Angehörigen-Entlastungsgesetz: Landkreise befürchten Mehrkosten

Die Landkreise der Region Trier befürchten durch den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger von Pflegebedürftigen erhebliche Mehrkosten. Der Entwurf sieht vor, dass Angehörige nur noch dann den Unterhalt von pflegebedürftigen Familienmitgliedern zahlen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt. Allein der Eifelkreis Bitburg-Prüm rechnet mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro, wenn das Gesetz kommt. Zudem gehen die Landkreise und die Stadt Trier davon aus, dass deutlich mehr Menschen ihre pflegebedürftigen Angehörigen in Heimen unterbringen. Schließlich müssten die meisten von ihnen dann keinen Unterhalt mehr zahlen, wie es momentan noch der Fall wäre. Stellvertretend für die Landkreise fordert der Deutsche Landkreistag daher, dass die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht werden sollen. So würden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ebenfalls finanziell entlastet, ohne dass die Sozialämter der Landkreise dafür aufkommen müssten.

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