Kirchenasyl (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, SWR, Picture Alliance)

Rechtsstreit um Kirchenasyl Hausdurchsuchungen bei Pfarrern im Hunsrück waren rechtswidrig

AUTOR/IN

Fünf Pfarrerinnen und Pfarrer im Hunsrück hatten abgelehnten Asylbewerbern Kirchenasyl gewährt. Seitdem tobt ein Rechtsstreit. Nun hat das Landgericht Bad Kreuznach den Pfarreien den Rücken gestärkt.

Die Richter hatten den Fall geprüft, nachdem die evangelischen Pfarrer Beschwerde gegen das Vorgehen der Behörden - speziell gegen Hausdurchsuchungen - eingereicht hatten. Zu den Durchsuchungen der Pfarreiräume war es im Januar dieses Jahres gekommen.

Dauer

Die Ausländerbehörde vertrat die Meinung, dass die Kirche die Abschiebung der Männer verhindert habe. Die Behörde erstattete Anzeige. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Sie geht davon aus, dass die Pfarrer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt geleistet haben.

Geplatze Abschiebung sei nicht Schuld der Pfarrer

Das Landgericht sieht das anders. Ein Sprecher sagte dem SWR, nach Ansicht des Gerichtes hätte die Ausländerbehörde die Asylbewerber ja aus dem Kirchenasyl holen können. Darauf habe die Behörde aber aus Respekt vor der Kirche verzichtet. Daher sei es nicht die Schuld der Pfarrer, dass die Asylbewerber nicht abgeschoben wurden. Und damit seien auch die Hausdurchsuchungen rechtswidrig.

Das Landgericht hob einen früheren richterlichen Durchsuchungsbeschluss auf.

Was die Entscheidung des Landgerichts für die Ermittlungen gegen die Pfarrer bedeutet, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hatte ihre Ermittlungen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Mai 2018 gestützt.

Dauer

Welcher Rechtsauffassung folgt das Landgericht?

Die Münchner Richter hatten die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gewertet. Das Landgericht Bad Kreuznach dagegen sieht im Handeln der Pfarrer keine strafbare Beihilfehandlung.

Die Staatsanwaltschaft muss sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts München oder der des Landgerichts Bad Kreuznach folgt. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob das Ermittlungsverfahren gegen die Pfarrer weiter läuft oder eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach teilte dem SWR mit, sich in den kommenden Tagen zu entscheiden.

AUTOR/IN
STAND