Die Pfarrer hatten Kirchenasyl gewährt (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Rechtsstreit um Kirchenasyl Ermittlungen gegen Hunsrücker Pfarrer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat das Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer eingestellt. Die Geistlichen im Hunsrück hatten mehreren Asylbewerbern, die nach Italien abgeschoben werden sollten, Kirchenasyl gewährt.

Die Ausländerbehörde wirft den Pfarrern vor, damit die Abschiebung von neun Männern verhindert zu haben. Das wäre strafbar. Deshalb hatte die Behörde im Sommer 2018 Anzeige erstattet.

Weitere Ermittlungen unverhältnismäßig

Um diesem Verdacht nachzugehen, hatte die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer mehrmonatigen Ermittlungen Anfang dieses Jahres die Büros der Pfarrer durchsucht und Beweismittel gesichert. Mit denen wollte die Staatsanwaltschaft ermitteln, ob die Pfarrer sich tatsächlich strafbar gemacht haben. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Durchsuchungen im April aber als illegal eingestuft - die Ermittlungsbehörde musste die Beweismittel in der Folge wieder zurückgegeben.

Die Staatsanwaltschaft sagt jetzt: Ohne diese Beweismittel sei es ihr nur sehr schwer möglich, die Frage der Schuld der Pfarrer zu klären. Außerdem sei das Strafmaß in solchen Fällen sowieso eher gering. Daher seien weitere Ermittlungen unverhältnismäßig.

Dauer

Ermittlungen gegen Sudanesen laufen weiter

Die Ermittlungen gegen die insgesamt neun Asylbewerber aus dem Sudan, laufen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft weiter. Die Männer sollten ursprünglich nach Italien abgeschoben werden, weil sie dort bei der Ankunft in Europa ihren Asylantrag gestellt hatten (Dublin-Verfahren). Durch das Kirchenasyl hätten sie die Abschiebung aber innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist verhindert, so die Staatsanwaltschaft. Deshalb ermittele man wegen unerlaubten Aufenthalts.

Wie die Staatsanwaltschaft dem SWR mitteilte, hätten sich zwei der Männer abgesetzt. Sie seien deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. SWR-Recherchen haben ergeben, dass weitere sechs Männer zwischenzeitlich ihren Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Diese Asylanträge wurden demnach alle abgelehnt. Das Schicksal des verbleibenden Mannes ist unklar.

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