NPD-Politiker Safet Babic (Foto: SWR, Phillip Reichert)

Prozess wegen Volksverhetzung OLG hebt Freispruch gegen Babic auf

Das Landgericht Trier muss sich erneut mit dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen Safet Babic beschäftigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hob den Freispruch gegen den NPD-Politiker auf.

Das Landgericht müsse sich erneut mit dem Fall befassen und diesmal Babics Aussagen in ihrer Gesamtheit würdigen. Eine OLG-Sprecherin sagte dem SWR am Mittwoch, das Landgericht habe die Rede des NPD-Politikers nur abschnittsweise gewürdigt.

Der Fall werde damit ans Landgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht Koblenz selbst habe sich mit seiner Entscheidung nicht für oder gegen einen Freispruch ausgesprochen.

Auf einer Kundgebung vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Jahr 2014 soll Safet Babic Asylsuchende und Gegendemonstranten unter anderem als "Affen" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft sah damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Amtsgericht verurteilt Babic, Landgericht spricht ihn frei

Das Amtsgericht verurteilte den vorbestraften NPD-Funktionär daraufhin 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten. Dagegen legte Babic Berufung ein.

Das Trierer Landgericht sprach Babic dann im Mai vergangenen Jahres vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. "Wir haben dies nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit feststellen können", sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung.

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