SPD-Landeschef Roger Lewentz reckt die Daumen nach oben nach seiner Wiederwahl auf dem SPD-Landesparteitag in Wittlich (Foto: picture-alliance / dpa)

Genossen stimmen sich auf Kommunalwahl ein SPD-Chef Lewentz mit seinem zweitbesten Ergebnis wiedergewählt

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SPD-Landeschef Roger Lewentz ist auf dem Parteitag in Wittlich deutlich im Amt bestätigt worden. Zuvor stimmte er seine Partei auf die anstehende Kommunalwahl ein.

Die rheinland-pfälzische SPD hat ihrem Parteichef Roger Lewentz deutlich den Rücken gestärkt. Die Delegierten beim Landesparteitag in Wittlich in der Südeifel bestätigten ihn mit 93 Prozent der Stimmen. Das ist sein zweitbestes Ergebnis. Vor zwei Jahren erhielt er 87,7 Prozent nach 89,9 Prozent 2014. 2012 bekam er 95,3 Prozent. 333 von 358 Delegierten stimmten für den Landesvorsitzenden, der auch Innenminister ist. 23 Sozialdemokraten stimmten gegen ihn. Es gab zwei Enthaltungen. Lewentz hatte keinen Gegenkandidaten.

Auch seine drei Stellvertreter wurden deutlich bestätigt. Finanzministerin Doris Ahnen erhielt 86 Prozent der Stimmen. So viele wie vor zwei Jahren. Landtagspräsident Hendrik Hering kam auf 83 Prozent, etwas weniger als letztes Mal (84 Prozent). SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer erhielt 92 Prozent der Stimmen, 2016 waren es noch 96 Prozent. Generalsekretär Daniel Stich schnitt mit 76 Prozent um drei Prozentpunkte besser ab als vor zwei Jahren. Auch Schatzmeister Dieter Feid (97 Prozent) wurde bestätigt.

Vorstand der rheinland-pfälzischen SPD auf dem Landesparteitag in Wittlich (Foto: picture-alliance / dpa)
Der alte und neue Landesvorstand der SPD Rheinland-Palz: Landesvorsitzender Roger Lewentz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, daneben die Stellvertreter Hendrik Hering, Alexander Schweitzer und Doris Ahnen (v.r.n.l.)

Deutliche Kritik an Bundes-SPD

Am Vormittag stimmte Lewentz seine Partei in Wittlich auf die anstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr ein, warf aber gleich zu Beginn seiner Rede einen schonungslosen Blick nach Berlin. Wahlergebnisse von mehr als 30 Prozent oder gar 40 Prozent seien auf Bundesebene im Augenblick "schöne Utopie". Noch nie habe er so viel Wut und Enttäuschung über die SPD erlebt. Als Grund dafür sah Lewentz unter anderem fehlende "Bestimmtheit". Er führte als Beispiel die Affäre um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an. "Das Ergebnis hätten wir gleich gebraucht. Sofort Entlassung und weg mit ihm."

Damit spielte Lewentz auch auf SPD-Chefin Andrea Nahles an. Sie hatte zunächst zugestimmt, dass Maaßen zwar sein Amt als Verfassungsschutzchef verliert, dafür aber ins Innenministerium versetzt und befördert wird. Nahles - obwohl sie aus Rheinland-Pfalz stammt - nahm nicht an dem Landesparteitag in Wittlich teil.

Dauer

Auch in der Dieselaffäre müsse die SPD auf Klarheit drängen. Diesel-Besitzer müssten entschädigt und Unternehmen bestraft werden, die betrogen hätten, so Lewentz. Da müsse Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nachlegen. Das bisherige Konzept sei ein "Schlag ins Gesicht" für betroffene Autofahrer.

Lewentz empfahl seine Landespartei als Vorbild für die ganze SPD. Die Sozialdemokraten hierzulande hätten eine klare Haltung und seien eine geeinte Partei: "Wir können miteinander, wir sind eine einige Partei, wir zerlegen uns nicht in gegenseitig blockierende Flügel." Seiner Partei empfahl er Selbstbewusstsein, denn in Rheinland-Pfalz seien die Sozialdemokraten "nach wie vor" Volkspartei. "Wir wollen und werden das auch bleiben."

SPD will mit Gebührenfreiheit im Kommunalwahlkampf punkten

Als wichtigste Themen für die Kommunalwahl im Mai 2019 machte Lewentz die gute Pflege und Betreuung von Älteren und Behinderten, die Gesundheitsversorgung vor Ort, bezahlbarer Wohnraum und gut ausgestattete Schulen aus. Insbesondere für die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni werde seine Partei "kämpfen".

Als Innenminister hob Lewentz die Innere Sicherheit in seiner Rede hervor. So gebe es so wenige Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zudem würden bis 2021 mehr Polizisten eingestellt werden.

Lewentz über Dreyer: "Wir beide können gut miteinander"

Die Ämtertrennung mit Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und Parteichef Lewentz hat sich aus SPD-Sicht bewährt. "Wir vertrauen uns", sagte Lewentz. "Wir beide können gut miteinander". Diese harmonische Zusammenarbeit unterstrich auch Dreyer in ihrer Rede vor den Delegierten in Wittlich. Sie lobte ihre Partei als "stark und geschlossen". Die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz habe sich und das Land immer wieder erneuert. Deshalb sei die Partei schon so lange an der Macht.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode lobte Dreyer die Ampelkoalition: "Es hat sich gelohnt, dass wir dieses Wagnis eingegangen sind." Die Ampel arbeite konzentriert und zum Wohle des Landes. Einen Seitenhieb zur Großen Koalition in Berlin verkniff sich Dreyer nicht: "Das ist was Wohltuendes, dass es eine Regierung gibt, die gut gelaunt für die Interessen der Menschen arbeitet."

Wie Lewentz hob Dreyer hevor, dass die SPD in Rheinland-Pfalz einen klaren "Markenkern" habe. Das sei die gebührenfreie Kinderbetreuung und Bildung. Die CDU eiere in dieser Frage immer wieder herum. Dreyer wies zugleich die Kritik des Steuerzahlerbundes zurück, der die Gebührenfreiheit als Luxus bezeichnete. "Für unsere Kinder ist das Beste nicht gut genug."

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