Der Eifeler Landestagsabgeordnete Michael Billen (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Nach 24 Jahren im Parlament CDU-Politiker Billen gibt Landtagsmandat ab

Der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen zieht sich aus der Politik zurück. Er gehört zu den bekannten Gesichter der Christdemokraten im Land - sorgte aber auch für negative Schlagzeilen.

Der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen (64) hat seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Er werde sein Mandat als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag am 18. Mai abgeben - auf den Tag genau 24 Jahre nach seinem Einzug ins Parlament, sagte Billen beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm am Sonntag in Bitburg.

"Ich lasse mich nicht raustragen und werde auch nicht rausgeprügelt."

Michael Billen, CDU-Landtagsabgeordneter

"Ich habe dieses Mandat gerne für die Eifel wahrgenommen. Jetzt suche ich neue Herausforderungen", sagte Billen der Deutschen Presse-Agentur. Als Nachfolger werde der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bitburger Stadtrat, Michael Ludwig, nachrücken. Billen, einer der bekanntesten CDU-Politiker des Landes, sagte, er wolle aufrecht aus dem Saal gehen, wann er wolle: "Ich lasse mich nicht raustragen und werde auch nicht rausgeprügelt."

Billen und Polizeidaten-Affäre

Über die Landesgrenze hinaus sorgte er für Schlagzeilen, als er Ende 2009 geheime Polizeidaten über die Geschäftspartner der SPD-Alleinregierung beim Ausbau des Nürburgrings an Journalisten weiter gab. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Frankenthal 2013 wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe.

An die Informationen kam er nach Auffassung des Gerichts über seine Tochter, eine Polizistin. Sie hatte die Daten in der Polizeidatenbank "Polis" abgefragt, ausgedruckt und nach Hause genommen. Auch Billens Tochter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dauer

Angespanntes Verhältnis mit CDU-Landeschefin Klöckner

Danach erkämpfte er sich gegen den Willen der CDU-Landeschefin Julia Klöckner seine Kandidatur für die Eifel-CDU bei der Landtagswahl 2011. Noch heute sieze er sich mit Klöckner, sagte Billen. "Ich bin da vermutlich das einzige CDU-Mitglied in Rheinland-Pfalz, das mit ihr per Sie ist."

2016 verlor Billen das Direktmandat im Eifelkreis Bitburg-Prüm an Nico Steinbach von der SPD. "Das hat innerlich geschmerzt." Er kam aber abgesichert über die Landesliste in den Landtag.

Billen gibt auch CDU-Kreisvorsitz ab

Es gebe noch viele schöne Aufgaben, die er lösen wolle. "Und die liegen nicht im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Glück der Erde liegt da nicht." Mitte des Jahres werde er auch den CDU-Kreisvorsitz aufgeben. Er bleibe aber Mitglied der CDU und erster Beigeordneter des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Beim Kreis ist er unter anderem für die Bereiche Bauen, Jugendhilfe und Abfallwirtschaft zuständig.

Viel habe er für die Eifel erreicht. Ein großes Anliegen sei, die Funklöcher zu schließen. Eine gutes Handynetz sei wie Glasfaserverbindungen und Verkehrsanbindungen entscheidend für das Überleben einer Region. "Das ist eine Standortentscheidung für die Menschen", sagte Billen. Daher habe auch der Tag, an dem die Hochmoselbrücke im November 2019 für den Verkehr freigegeben wurde, zu den "Highlights" seiner Karriere gehört. Mit dem Kampf für den vierspurigen Ausbau der A60 von Prüm nach Bitburg habe er den Grundstein dafür gelegt.

Der politische Gegner habe "gewissen Grundrespekt" vor ihm

Mit Blick auf die Landespolitik sagte Billen, er komme sich mittlerweile gelegentlich vor "wie aus der Zeit gefallen". Eine neue Generation von Politikern wolle "nicht mehr auf den Tisch klopfen und sagen, wie etwas gemacht wird": "Die wollen nicht mehr anecken." Er wolle Probleme lösen und entscheiden: "Lieber eine falsche Entscheidung als gar keine Entscheidung."

Er habe den Eindruck, sich in seinen 24 Jahren im Landtag "einen gewissen Grundrespekt" auch beim politischen Gegner erworben zu haben. Bei der Landtagswahl 2021 hofft er auf einen Regierungswechsel - ist doch die CDU in Rheinland-Pfalz seit 1991 in der Opposition.

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