Ein Staatsschild des Großherzogtums Luxemburg bei Schengen. Kommunalpolitiker aus Deutschland und Frankreich fordern Geld für Grenzgänger.   (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Merkel und Macron sollen helfen Grenzregion fordert Geld von Luxemburg

Die deutsch-französische Grenzregion fordert von Luxemburg finanzielle Unterstützung. Beim Geldeintreiben sollen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident helfen.

Die Oberbürgermeister von Trier und Metz, Wolfram Leibe (SPD) und Dominique Gros, haben sich in einem Brief an die deutsche und französische Regierung gewandt. Von ihren Regierungen bräuchten sie diplomatische Unterstützung für ihr Anliegen. Auch die Landräte des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler) und des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), haben sich der Forderung angeschlossen.

Einkommenssteuer für Luxemburg

Hintergrund sind Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten und dort ihre Einkommenssteuer zahlen, aber auf deutscher oder französischer Seite leben. "Dort müssen wir Kindergärten vorhalten, Infrastruktur, den ÖPNV für die Leute", sagte Landrat Streit.

Es fehlten finanzielle Mittel, die normalerweise über den Bund oder die Länder den Ortsgemeinden zubeschieden würden. Streit beschrieb den finanziellen Druck als sehr groß.

Belgien hat beispielsweise seit 2002 eim Abkommen mit Luxemburg und erhält aktuell jährlich 30 Millionen Euro im Jahr.

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