Werner Mauss beim Prozess am Landgericht Bochum (Foto: dpa Bildfunk)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss beginnt von vorne

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss muss komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung des 78-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung auf.

Die Entscheidung weise in einem zentralen Punkt Widersprüche auf, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum in Karlsruhe. Das Landgericht Bochum muss den Fall nun vor einer anderen Strafkammer von vorn verhandeln (Az. 1 StR 347/18).

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Mauss steht vor Gericht, weil er aus einem für seine Missionen eingerichteten millionenschweren Treuhandfonds auch Wertpapiergeschäfte finanzierte. Die Erträge von mehr als 35 Millionen Euro verschwieg er dem Finanzamt, obwohl das mehrfach zwischen Stiftungen und Konten hin und her transferierte Geld aus dem Fonds laut dem Bochumer Urteil von 2017 nach und nach sein Privatvermögen geworden war.

War Mauss seine Steuerpflicht bewusst?

Der BGH beanstandet nun, dass nicht klar ist, ob Mauss seine Steuerpflicht bewusst war. Wenn nicht, könnte der Prozess für ihn mit einem Freispruch enden. Falls doch, erscheint fraglich, ob er noch einmal auf Bewährung davonkommt. Das Landgericht Bochum hatte Mauss 2017 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Mauss Revision eingelegt.

Mauss' Presseanwalt Gero Himmelsbach sagte zur BGH-Entscheidung: "Wir sind uns sicher, dass die Neuauflage des Verfahrens endgültig klären wird, dass sich Werner Mauss steuerrechtlich völlig korrekt verhalten hat. Er musste zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, dass ihm das von ihm lediglich verwaltete und bestimmungsgemäß für seine Einsätze verwandte Treuhandvermögen als eigenes Vermögen zugerechnet wird."

Dauer

Gericht sieht Steuerschaden in Millionenhöhe

Das Landgericht hatten den strafrechtlich relevanten Steuerschaden auf 13,2 Millionen Euro beziffert. Es nahm Mauss aber ab, dass er so hohe berufliche Ausgaben hatte, dass er davon nur 2,58 Millionen Euro hätte bezahlen müssen. Außerdem hielten ihm die Richter unter anderem "seine durchaus beeindruckende Lebensleistung" zugute.

Der Agent, der im Hunsrück lebt, war jahrelang für die Bundesregierung in geheimer Mission unterwegs und hatte bei weltweiten Einsätzen mit Geiselnehmern, Drogenkartellen und Terroristen zu tun.

STAND