Bildmontage: Bitburgs Bürgermeister Kandels und Wehrleiter Burbach mit Blitz dazwischen (Foto: Getty Images, SWR, SteilTV, Montage: SWR)

Bürgermeister gegen Ex-Wehrleiter Keine Einigung im Bitburger Feuerwehrstreit

Im Streit um den Wehrleiter der Bitburger Feuerwehr haben die beiden Parteien am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht eine Einigung abgelehnt. Der Wehrleiter klagt. Er fordert, dass er ernannt wird. Der Bürgermeister von Bitburg lehnt das ab.

Ende Mai hatten fast alle Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg ihren bisherigen Wehrleiter wiedergewählt. Stadtbürgermeister Joachim Kandels (CDU) hatte ihm die erforderliche Bestätigung des Amtes aber verweigert.

Dauer

"Für das Amt nicht geeignet"

Im Kern sagte der Bürgermeister, der Wehrleiter sei für das Amt nicht geeignet. Er warf ihm vor allem mangelnde Loyalität und die Missachtung von dienstlichen Anweisungen vor. Außerdem habe er seine Kompetenzen überschritten. Aus diesen Gründen sei das Vertrauensverhältnis gestört. Deshalb sei eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich.

Der Wehrleiter (ganz links) fordert, dass er ernannt wird. Der Bürgermeister von Bitburg, Joachim Kandels (rechts) lehnt das ab (Foto: SWR, Marion Barzen)
Der Wehrleiter (ganz links) fordert, dass er ernannt wird. Der Bürgermeister von Bitburg, Joachim Kandels (rechts) lehnt das ab Marion Barzen

Richterin: "Bürgermeister ist Chef der Feuerwehr"

Die Richterin am Verwaltungsgericht Trier hatte eine gütliche Einigung empfohlen. Das wurde abgelehnt. Die Richterin ließ erkennen, dass sie das forsche Verhalten des Wehrleiters als nicht vereinbar mit dem Landesfeuerwehrgesetz sieht. Ein Wehrleiter müsse seinem Dienstherrn gegenüber loyal sein, er dürfe nicht die Öffentlichkeit benutzen.

Der eigentliche Chef der Feuerwehr sei nämlich nicht der Wehrleiter, sondern der Bürgermeister. Innerhalb von zwei Wochen wird das Gericht eine Tendenz abgeben. Die Richterin hat sich am Ende an die anwesenden Feuerwehrleute aus Bitburg gewendet und sie gebeten, ihr Ehrenamt ernst zu nehmen und es nicht aufzugeben.

Die Freiwillige Feuerwehr Bitburg legt aus Protest ihre Helme nieder (Foto: SWR)
Die Freiwillige Feuerwehr Bitburg legt aus Protest ihre Helme nieder

Protestaktion vor dem Rathaus

Das Verhältnis zwischen Stadt und Feuerwehr ist seit langem angespannt. Anfang Mai hatten mehr als 70 Feuerwehrleute vor dem Rathaus in Bitburg ihre Helme niedergelegt. Mit der Protestaktion drohten die Feuerwehrleute symbolisch, ihr Ehrenamt niederzulegen. Auslöser war die Aussage eines Stadtratmitgliedes. Der Mann hatte den Einsatzkräften vorgeworfen, sie seien "übermotiviert und würden häufig über das Ziel hinausschießen" - ohne Details zu nennen.

Neuer Feuerwehrbeirat soll Wogen glätten

Ein Ende August gegründeter Feuerwehrbeirat soll den Austausch zwischen der Stadt Bitburg und der Feuerwehr verbessern. Beide Seiten sprachen nach der ersten Sitzung im September von einer "sachlichen Diskussion und einem Dialog auf Augenhöhe". Bürgermeister Kandels appellierte an die Mitglieder der Feuerwehr, auch weiterhin an Einsätzen teilzunehmen und für die Sicherheit der Menschen in Bitburg da zu sein. Man müsse wieder miteinander ins Gespräch kommen.

STAND