Bis zu 600 Plätze für Flüchtlinge Ministerium will Flüchtlingsunterkunft Bitburg reaktivieren

Das Integrationsministerium verhandelt darüber, die frühere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bitburg zu reaktivieren. Ministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärte, man könnte dort 600 Plätze vorhalten.

Dauer

Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag sagte Spiegel, dass das in Kraft getretene "Geordnete Rückkehrgesetz" vorsehe, dass Flüchtlinge nun bis zu 18 Monate statt wie bisher 6 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Positive Signale aus Bitburg

Deshalb brauche man mehr Plätze, aber durch die geänderten Rahmenbedingungen auch mehr Beschäftigungsangebote und mehr Personal. "Wir sind in sehr guten Gesprächen mit der ehemaligen Aufnahmeeinrichtung Bitburg", sagte Spiegel zum Stand der Gespräche. Es gebe vor Ort für das Vorhaben "grundsätzlich positive Signale".

Die Gebäude in Bitburg wurden bereits von 2016 bis 2018 als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. "Uns ist wichtig, dass wir unserer humanitären Verpflichtung trotz der Verschärfungen weiterhin gut nachkommen", sagte Spiegel.

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) (Foto: SWR)
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne)

Das Gesetz wurde im Sommer vom Bundestag verabschiedet. Für Flüchtlinge, die aus Angst vor einer Abschiebung Reisepapiere zurückhalten oder ihre wahre Identität verschleiern, kann die Frist sogar über 18 Monate hinaus unbegrenzt verlängert werden. Mit dem Gesetz soll gewährleistet werden, dass sie - falls sie ausreisepflichtig werden - schneller abgeschoben werden können.

Bundesgesetz - Pflicht zur Umsetzung

Ministerin Spiegel erneuerte ihre Kritik an dem Gesetz. "Aber jetzt ist es Bundesgesetz und dann müssen wir es umsetzen", sagte die Grünen-Politikerin.

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