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Die Bundesregierung hat Frankreich zum Corona-Hochinzidenzgebiet erklärt, wegen stark steigender Fallzahlen. Die Einstufung wirkt sich auch auf die Grenzregionen in Rheinland-Pfalz aus.

Ab Sonntag gilt Frankreich als Hochinzidenzgebiet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte: "Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz." Der Grenzraum sei längst ein gemeinsamer Lebensraum. Deshalb soll es im Grenzregime Ausnahmen für Pendler geben.

Für die Einreise aus Frankreich gelten nach Angaben der Landesregierung ab Sonntag folgende Auflagen: Wer nach einem längeren Aufenthalt in Frankreich einreist oder länger als einen Tag in Deutschland bleibt, braucht einen negativen Corona-Schnelltest. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wie schon bisher gilt die Quarantänepflicht.

Zwei Schnelltests pro Woche für Pendler

Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Pendler. Sie müssten nur zwei Mal pro Woche einen negativen Schnelltest nachweisen, so die Landesregierung. Sollte bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz kein Test vorliegen, müsse dieser schnellstmöglich nachgeholt werden. Das kann in einem Testzentren erfolgen oder in dem Unternehmen der Pendlerin oder des Pendlers.

"Uns ist es wichtig, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen und trotzdem die Grenzen weiter offen halten. Deshalb ermöglichen wir es vielen Menschen, dass sie weiter täglich über die Grenze pendeln können“, sagte die Ministerpräsidentin. Dies gelte vor allem für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte oder zum Besuch von nahestehenden Menschen.

Weiter strengere Regeln für Moselle

Für das französische Virusvariantengebiet Moselle, das an die Südwestpfalz und an das Saarland grenzt, gelten weiterhin strengere Regeln. Hier besteht weiterhin ein Beförderungverbot und ein Einreiseverbot. Das heißt Pendler aus Frankreich und Schüler dürfen nur mit negativen Test und einer digitalen Einreiseanmeldung kommen.

Es gibt aber künftig eine Erleichterung für die Region Moselle: Grenzgänger und -pendler sowie Betreuungspersonen, die Kinder und Jugendliche in die Schule bringen, müssten sich künftig nur noch einmal wöchentlich bei der digitalen Einreiseanmeldung eintragen. Die Einreiseregeln waren für Moselle bereits Anfang März verschärft worden, weil dort die südafrikanische Corona-Variante grassiert.

Politiker aus der Südpfalz fordern mehr Tests in Betrieben

Bundespolitiker aus der Südpfalz fordern ein stärkeres Engagement von Unternehmen bei den Schnelltests für ihre Mitarbeiter. Thomas Hitschler (SPD) aus Landau bezeichnete es als "überfällig, dass sich Betriebe bei Testungen beteiligen. Großbetriebe machen das schon und wir hoffen, dass die kleineren und mittleren auch mitziehen," sagte Hitschler dem SWR.

Auch Thomas Gebhardt (CDU), Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, hält es für angemessen, dass Betriebe ihren Beschäftigten zwei Tests pro Woche anbieten. In den Unternehmen sei das "am ehesten zu organisieren." Die Einstufung Frankreichs als Hochinzidenzgebiete bezeichnete Gebhardt als "folgerichtig", weil die Sieben-Tage-Inzidenz dort landesweit über 300 liege.

Auch DGB sieht Unternehmen in der Pflicht

Um die Arbeitssicherheit in den Betrieben zu gewährleisten, und um Staus an den Grenzen in Weißenburg und Lauterburg zu vermeiden, fordert der DGB die Testungen aller Beschäftigten von den Betrieben in der Südpfalz durchzuführen. "Hier müssen den Versprechen der Arbeitgeber, sich an der Schnelltest-Strategie umfänglich zu beteiligen und mindestens zwei Mal in der Woche zu testen, auch Taten folgen“, so Rüdiger Stein, Geschäftsführer der DGB Region Vorder-und Südpfalz.

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