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In Zeiten von Distanzunterricht während der Corona-Pandemie ist ein stabiles digitales Kommunikationssystem entscheidend für Lernerfolge. Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken soll das Microsoft-Videokonferenzprogramm "Teams" an den Schulen im Land verboten werden. Das sorgt für Unmut.

Die rheinland-pfälzische Landesschülervertretung kritisiert das für den Sommer geplante Verbot. Vorstandsmitglied Max Schmitt sagte dem SWR, "Teams" sei eine gute Alternative, die funktioniere. Die Lernplattform des Landes, "Moodle", sei dagegen instabil. Ebenso verhalte es sich mit dem erlaubten Videokonferenzsystem "BigBlueButton". Gerade mit "Moodle" hatte es zu Beginn des Distanzunterrichtes im zweiten Lockdown massive Probleme in Rheinland-Pfalz gegeben.

Kugelmann: Daten werden in USA gesammelt

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann warnte unterdessen im SWR vor einer Aushebelung des Datenschutzes, wenn Daten von Schülerinnen und Schülern in die USA abflössen. Ein Konzern wie Microsoft könne sensible Daten zu Profilen zusammenführen. Dies könne für einen Schüler auch zum Nachteil werden. Als Beispiel nannte Kugelmann die Möglichkeit, ein Stipendium für die USA wegen gewisser Inhalte in "Teams" nicht zu erhalten: "Dass ein Schüler eben ein Stipendium in den USA nicht bekommt, weil er eben vor zehn Jahren in der Hausarbeit dies und jenes gesagt hat."

Laut Kugelmann hat aus Datenschutz-Sicht die vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium empfohlene Lösung "Big Blue Button", die bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gehostet wird, große Vorzüge. "Bei BBB handelt es sich um eine Open Source-Lösung, die es ermöglicht, sie unter vollständiger, eigener Kontrolle und auf eigenen Systemen zu betreiben. Die Übermittlung von Nutzungsdaten an Dritte oder deren Verwendung gar für Werbezwecke kann ausgeschlossen werden."

Gefahr des Rechtsbruchs

Kugelmanns Behörde erarbeitete ein 10-Punkte-Papier für die Schulen, in dem dargelegt wird, warum die Verwendung von US-Software und US-Videokonferenzsystemen in Bildungseinrichtungen problematisch sei. Darin heißt es, es bestehe die Gefahr des Rechtsbruches, wenn Daten in die USA abfließen - weil die Schulen den Schülerinnen und Schülern keine Auskunft darüber geben können, wie genau deren Daten verarbeitet werden.

Unterschied zwischen Schulen und Unternehmen

Im Unterschied zu rheinland-pfälzischen Unternehmen, die das Programm "Teams" nutzen, bestehe bei den Schulen auch ein anderer rechtlicher Rahmen, sagte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Helmut Eiermann dem SWR. Es spiele eine Rolle, dass es sich um die Daten Minderjähriger handle und es außerdem ein Werbeverbot an Schulen gebe. Eiermann verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juli 2020. Dieses stellt klar, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern nur an Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden dürfen, wenn sie in diesem Drittland einen im Wesentlichen gleichwertigen Schutz genießen. Dies gelte auch für Unternehmen. Diese könnten nur im Unterschied zu Schulen eigene IT-Strukturen in Deutschland oder Europa betreiben, um Daten speichern zu lassen, so Eiermann.

Die Schulen seien bedingt durch die Pandemie in einer schwierigen Situation. Daher gewähre man auch eine Übergangsfrist.

Auch Hubig hat Bedenken

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) teilt die Bedenken des obersten Datenschützers des Landes. Hubig sagte dem SWR: "Es geht nicht um die Einstellungen am System, sondern es geht darum, dass es sich um ein US-amerikanisches Produkt handelt und die amerikanischen Datenschutzregeln mit dem europäischen Recht in bestimmten Bereichen nicht vereinbar sind. Das hat der Europäische Gerichtshof so entschieden."

Hubig sagte außerdem, ihr Ministerium hätte Fernprogramme am liebsten sofort verbannt. Ein solcher Wechsel sei Schülern und Lehrern mitten im Schuljahr aber nicht zuzumuten gewesen.

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