"Man kann die Shirts kaufen, damit Geld reinkommt - man kann spenden. Vor allem geht’s uns aber darum, auf das Problem aufmerksam zu machen, das viele freie Kitas im Land haben", sagte Sabine Guggemos, die Leiterin der privaten Kita Schloss Wichtelmann, dem SWR. Das Problem ist demnach die Kita-Novelle, die das Land Rheinland-Pfalz vor rund zwei Jahren umgesetzt hat. Seitdem ist für die Otterbacher Kita - wie für viele andere Kindertagesstätten - nicht mehr klar, mit wie viel Geld sie planen kann.
Rund 300.000 Euro an Personalkosten entstehen der Kita Schloss Wichtelmann im Kreis Kaiserslautern im Jahr. Im alten Kita-Gesetz war klar geregelt, wie viel davon Land, Kreis, Eltern und Träger übernehmen. Doch mit der Kita-Novelle wurde es kompliziert. Nur der Landesanteil an den Personalkosten ist mit 47,2 Prozent noch fix. Der Anteil, den der Kreis übernimmt, ist Verhandlungssache.
Gespräche über Kita-Rahmenvereinbarung gescheitert Genug Geld für freie Kitas in RLP?
Seit fast zwei Jahren haben Kommunen und freie Träger der Kitas darüber verhandelt, wer wie viel Geld in die Kindertagesstätten steckt. Nun sind die Gespräche gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?
Damit kleine Kitas wie die Wichtelmänner bei diesen Verhandlungen nicht bei Null anfangen müssen, sollte es eigentlich eine Rahmenvereinbarung zwischen Kommunen und freien Trägern in Rheinland-Pfalz geben - als Orientierungshilfe. Doch im Streit um das Geld sind die Verhandlungen um die Rahmenvereinbarung Ende März geplatzt. Jetzt muss jede einzelne Kita mit der Kommune aushandeln, welche Zuschüsse sie bekommt.
Der Kreis Kaiserslautern hat die anteilige Kita-Förderung von bislang 40 Prozent auf nunmehr 47 Prozent erhöht - jedoch ohne anzuerkennen, dass er rechtlich dazu verpflichtet ist.
"Mein Personal weiß von Monat zu Monat nicht, ob sie im nächsten Monat noch Geld bekommen."
Kitas beklagen fehlende Planungssicherheit
"Ich fühle mich der Willkür ausgesetzt. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Mein Personal weiß von Monat zu Monat nicht, ob sie im nächsten Monat noch Geld bekommen", beklagt Kitaleiterin Guggemos. Denn das Geld, das die Kita vom Kreis erhält, wird wegen der fehlenden Rahmenvereinbarung weiterhin nur vorläufig gezahlt. Das bedeutet: Es ist nicht nur unklar, wie viel Geld betroffene Kitas in Zukunft bekommen, sondern auch, ob sie eventuell Geld zurückzahlen müssen.
Ein weiteres Problem: Steigen etwa aufgrund von Tariferhöhungen die Einkommen der Erzieherinnen und Erzieher entsteht der Kita eine finanzielle Lücke. Früher musste der Kreis diese einmal im Jahr ausgleichen. Wegen der fehlenden Rahmenvereinbarung pausieren diese Nachzahlungen jedoch laut Guggemos. Für sie bedeute das: Konto überziehen und zusätzlich auch noch Zinsen zahlen.
"Werde Erzieherin oder Erzieher" Kita-Fachkräftemangel in RLP – Eine Werbekampagne soll helfen
1.500 Stellen sind in rheinland-pfälzischen Kitas nicht besetzt. Der Fachkräftemangel ist hoch. Eine neue Kampagne soll Abhilfe schaffen.
Kritik am aktuellen Kita-Gesetz
"Ende des Monats werden wir wieder mit 10.000 Euro im Minus sein. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Bank dieses Hin und Her noch länger mit macht." Ohne Planungssicherheit sei dies auch ein Risiko für die Bank, so Guggemos. "Es ist für mich unverständlich, wie man ein Gesetz auf den Weg bringen kann, in dem eine Finanzierung nicht klar geregelt ist und es zwei Jahre dauert, bis man merkt, dass alles gegen die Wand fährt."
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich im Landtag zur gescheiterten Rahmenvereinbarung erklärt: "Es werden keine Kitas darunter leiden. Und es soll auch nicht dazu führen, dass Kitas insolvent gehen." Unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz befürchtet jedoch, dass sich freie Träger zurückziehen.
Kreis Kaiserslautern setzt weiter auf Rahmenvereinbarung
Für die Kita Schloss Wichtelmann könnten Einzelverhandlungen mit dem zuständigen Kreis Kaiserslautern das Problem lösen. Doch mit den freien Kitas einzeln zu verhandeln, möchte der Kreis vermeiden. Auf SWR-Anfrage teilte die Kreisverwaltung mit, sie setze darauf, dass die Kommunalen Spitzenverbände und die freien Träger die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung wieder aufnehmen. Bildungsministerin Hubig hat beide Seiten aufgerufen, wieder zu verhandeln und dafür Unterstützung angeboten.
Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, wünscht man sich beim Kreis Kaiserslautern eine Rückkehr zur Regelung im alten Kita-Gesetz. Mit klar vom Land geregelten Finanzierungsanteilen. Welche Lösung es am Ende gibt, ist derzeit nicht absehbar. Finanzielle Planbarkeit für freie Kitas wie Schloss Wichtelmann wird es deshalb vermutlich so schnell nicht geben.
