STAND
AUTOR/IN

Nach der Flutkatastrophe im Norden des Landes verteidigt AfD-Landeschef Frisch die Forderung seiner Partei nach einem Untersuchungsausschuss - auch, wenn noch nicht alle Toten geborgen sind. Seine Partei müsse aber ihre Position in Sachen Klimaschutz überarbeiten.

Im Bundestagswahlprogramm der AfD heißt es unter anderem, der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel sei "bis heute nicht nachgewiesen". Frisch hingegen räumt im SWR Aktuell-Sommerinterview sehr wohl ein, dass der Klimawandel auch menschengemacht ist.

Es brauche eine Energiewende, damit der Kampf gegen den Klimawandel gelinge, so Frisch: "Etwa über die Reduzierung von CO2, um sich das verändernde Klima so weit es in der Macht des Menschen liegt, auch positiv zu beeinflussen." Darüber wünsche er sich eine Debatte in der AfD: "Ich denke, dass die Debatte in der Partei jetzt auch einiges an Fahrt aufnehmen wird. Ich halte das auch für sinnvoll."

U-Ausschuss "keine Schuldzuweisung"

In der Vergangenheit seien allerdings politisch falsche Prioritäten gesetzt worden. Hätte Deutschland einen Teil der Klimaschutz-Milliarden in den Katastrophenschutz gesteckt, wären die Folgen der Katastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz nun deutlich geringer gewesen, so Frisch. Beispielsweise mehrten sich Anzeichen, dass die Alarm- und Warnsysteme im Land vor der Flutkatastrophe nicht funktioniert hätten.

Deshalb fordere seine Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss. Dabei gehe es nicht um Schuldzuweisungen oder Vorwürfe gegen die Landesregierung, sondern um eine genaue Analyse. Zunächst müssten aber die ersten Schäden beseitigt sein. CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf hatte Frischs Forderung nach einem Untersuchungsausschuss am Montag als "in der jetzigen Situation völlig aberwitzig" bezeichnet.

Distanz zu zentralen Forderungen im Wahlprogramm

Nicht nur in Klimafragen distanziert sich Frisch von Mehrheiten seiner Partei auf Bundesebene - und somit dem eigenen Bundestagswahlprogramm. Die generelle Ablehnung des Familiennachzuges für Geflüchtete sei ebenso falsch, wie die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die sich im Programm findet.

"Wir müssen mitgestalten, wir müssen mitverhindern, dass Europa weiter zu einem Zentralstaat ausgebaut wird." Die EU sei reformbedürftig, so Frisch - ein "Austritt mit Arschtritt", den einige Parteifreunde fordern, aber falsch: "Ich kämpfe nach wie vor darum, dass wir diesen und auch einige andere Beschlüsse nochmal überdenken." Insgesamt stehe er aber hinter dem Programm.

AfD am Scheideweg

Im Streit um das Bundestagswahlprogramm zeige sich allerdings ein grundsätzlicher Konflikt in der Partei, so Frisch im SWR Aktuell-Sommerinterview: "Ich bin der Auffassung, dass wir an einem Scheideweg stehen." Die AfD müsse in den kommenden Monaten überlegen, ob sie einen realpolitischen oder einen fundamentalistischen Kurs wolle. Bei den Grünen habe die "Erfolgsgeschichte" begonnen, als man sich von fundamentalistischen Kräften verabschiedet habe.

Die Bundesvorstandswahlen im Herbst würden zeigen, wohin die Partei sich entwickle. Ex-AfD Landeschef Uwe Junge hatte in Chats mit Parteifreunden für die Zeit nach der Bundestagswahl eine "neue Sammlungs-Aktion der Konservativen" angekündigt. Davon halte er "zunächst" überhaupt nichts, so Frisch. Die AfD sei die einzige realistische Möglichkeit, in Deutschland eine andere Politik zu machen. Beim nächsten Landesparteitag werde er erneut antreten, um sich für einen realpolitischen Kurs der rheinland-pfälzischen AfD einzusetzen.

Interview SWR Aktuell Sommerinterviews in Rheinland-Pfalz starten

Wie schon in den vergangenen Jahren führt „SWR Aktuell“ zur Sommerzeit Gespräche mit führenden Landespolitiker*innen zu aktuellen Fragen.  mehr...

Mainz

Ministerpräsidentin Dreyer im SWR Aktuell-Sommerinterview Luftfilter-Programm für Schulen wird möglicherweise ausgeweitet

Die Corona-Krise bestimmt auch weiter die Regierungsgeschäfte. Angesichts von Forderungen von Schulen, Schulträgern und Eltern nach Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen will die Landesregierung über eine Ausweitung der Förderkriterien beraten. Bis Ende des Sommers könnte es statt des jetzigen Corona-Inzidenzwerts einen überarbeiteten Indikator für den Verlauf der Pandemie geben.  mehr...

Rheinland-Pfalz

FW-Fraktionschef Streit im SWR Aktuell-Sommerinterview "Das sind Sätze, die gehören in den Bereich Adolf Hitler"

Mit dem Landtagseinzug hat es schon geklappt: Nun soll der Bundestag folgen. Freie-Wähler-Fraktionschef Streit legt Wert darauf, dass seine Partei in kein politisches Koordinatensystem passe. Mit der AfD von Ex-Landeschef Junge will er nach dessen jüngsten Ausfällen aber weniger zu tun haben, als je zuvor.  mehr...

STAND
AUTOR/IN