Julia Klöckner (CDU) im SWR-Sommerinterview (Foto: SWR)

CDU-Landeschefin Klöckner im SWR Aktuell-Sommerinterview

"Katastrophe nach der Katastrophe"

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CDU-Chefin Julia Klöckner kritisiert das Management der Landesregierung nach der Flut. Ob ihr Parteifreund, Ahr-Landrat Pföhler, wegen zu später Warnungen der Bevölkerung zurücktreten muss, lässt sie zunächst offen.

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Mehr als 130 Flut-Tote und Schäden in Milliardenhöhe – neben den Aufräumarbeiten im Ahrtal läuft längst auch eine Debatte über die politische Verantwortung für möglicherweise zu späte Warnungen in der Nacht der Flutkatastrophe. Dabei rückt vor Ort der für den Katastrophenschutz verantwortliche Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), immer mehr in den Fokus der Kritik. Die Staatsanwaltschaft prüfte bis zum Beginn des SWR Aktuell-Sommerinterviews die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Ahrweiler, Mechthild Heil, rückte daraufhin von ihrem Parteifreund ab. Er habe das Vertrauen in Teilen der Bürgerschaft und Verwaltung verloren. Weniger deutlich äußert sich CDU-Landeschefin Klöckner im SWR Aktuell-Sommerinterview: "Staatsanwaltschaften sollten wir in Ruhe arbeiten lassen. Grundsätzlich wird alles aufzuarbeiten sein."

Es gehe auch um die Rolle von Innenminister Roger Lewentz (SPD), der am Abend der Flutkatastrophe ebenfalls vorübergehend im Krisenstab des Kreises Ahrweiler war. Eine Kommune sei bei einer solchen Großschadensereignissen überfordert, so Klöckner: "Das Land ist gefordert zur Seite zu stehen und auch da die Führung zu übernehmen." Es habe lange gedauert, bis das Land bereit war, die Führung zu übernehmen, so Klöckner. Drei Tage nach der Katastrophe hatte das Land auf Bitten des Kreises Ahrweiler die Einsatzleitung übernommen. Seither koordiniert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD die Hilfen.

Kritik an ADD

Viele Betroffene vor Ort empfänden die derzeitige Koordination des Hilfseinsatzes allerdings als "Katastrophe nach der Katastrophe", so Klöckner. Im SWR Aktuell-Sommerinterview wiederholt sie deshalb ihre Forderung nach einem Sonderbeauftragten. Es brauche einen sichtbaren Ansprechpartner mit "Macherqualitäten". Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollte am Nachmittag einen solchen Beauftragten benennen. Sie freue sich, dass Dreyer ihren Vorschlag aufnehme, so Klöckner: "Wo ein Beauftragter herkommt, ist ganz egal. Er muss es halt können. Wenn’s eine Person ist, die genauso arbeitet wie der ADD-Präsident, dann wird das nix."

Keine Imfpflicht mit der Union

Am Dienstag werden Bund und Länder auch darüber beraten, wie es angesichts steigender Inzidenzen und sinkender Impfbereitschaft mit der Corona-Krise im Herbst weitergeht. "Da sind wir uns alle einig in der Union: Es wird keine Impfpflicht geben", so Klöckner im SWR Aktuell-Sommerinterview. Eine Testpflicht für Ungeimpfte, etwa bei Großveranstaltungen, sei sinnvoll. Ob man ungeimpften Menschen generell den Zutritt zu Kinos, Restaurants oder Konzerten verweigern könne, lasse sich so pauschal nicht sagen. Deshalb müssten Bund und Länder auch den Pandemie-Warnwert der Inzidenz erweitern, beispielsweise um die Krankenhausauslastung.

Luftfilter für jede Schule

Noch wichtiger sei aber die Frage, wie das neue Schuljahr nach den Sommerferien starte – bisher fehle es an Konzepten der Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). So müsse jede Schule mit einem Filtersystem ausgestattet sein, Rheinland-Pfalz sei auch bei der Einführung eines Impfangebots für Jugendliche langsamer gewesen als andere Bundesländer.

Landesvorsitz-Frage bleibt offen

Auch in der rheinland-pfälzischen CDU hatte es vor der Nominierung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat teils heftige Diskussionen gegeben. Viele Mitglieder im Land wären lieber mit dem beliebteren CSU-Chef Markus Söder in den Bundestagswahlkampf gezogen. Kritik gab es auch an Klöckner, weil der Bundesvorstand die Basis in die Entscheidung nicht ausreichend einbezogen habe. Bei der folgenden Listenwahl zur Bundestagswahl holte Klöckner nur 69,2 Prozent. Doch Klöckner bleibt im SWR Aktuell-Sommerinterview dabei: Laschet sei der richtige Kandidat. Sie erlebe die Partei motiviert, die Veranstaltungen mit Armin Laschet im Land seien ausgebucht. Möglicherweise mit Blick auf den Kontrahenten Söder sagt Klöckner, Laschet gehe es nicht darum, populistische Schlagzeilen zu produzieren, sondern Antworten auf die Fragen der Menschen im Alltag zu geben. Ob sie nach dem schlechten Wahlergebnis nochmal als Landesvorsitzende im Herbst antreten werde, lässt Klöckner offen.

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