Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, im SWR-Sommerinterview. (Foto: SWR, Frederik Merx)

FW-Fraktionschef Streit im SWR Aktuell-Sommerinterview

"Das sind Sätze, die gehören in den Bereich Adolf Hitler"

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Mit dem Landtagseinzug hat es schon geklappt: Nun soll der Bundestag folgen. Freie-Wähler-Fraktionschef Streit legt Wert darauf, dass seine Partei in kein politisches Koordinatensystem passe. Mit der AfD von Ex-Landeschef Junge will er nach dessen jüngsten Ausfällen aber weniger zu tun haben, als je zuvor.

Uwe Junge hatte die Regenbogen-Kapitänsbinde des deutschen EM-Torwarts Manuel Neuer bei Twitter als "Schwuchtelbinde" bezeichnet. Ein solches Signal passe "überhaupt nicht in unsere Gesellschaft", so Freie Wähler-Fraktionschef Joachim Streit im SWR Aktuell-Sommerinterview: "Das sind Sätze, die gehören in den Bereich Adolf Hitler, aber nicht in einen Landtag und nicht zu einer demokratischen Partei wie die Freien Wähler."

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Nicht rechts, nicht links

Er fühle sich mit seiner Fraktion im Landtag von den anderen Parteien willkommen. Nur mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Die Freien Wähler passten in kein politisches Koordinatensystem, sondern bespielten Themen, die sich im rechten und im linken Spektrum befänden. Ihm gehe es darum, die Partei auch auf Landesebene zu einer festen politischen Größe zu machen.

Falsche Klimapolitik und "riesiger volkswirtschaftlicher Schaden"

Die Rolle der Opposition sieht Streit dabei in der Kontrolle der Klimaschutzpolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine Klimaschutzkommission, der unter anderem Fridays for Future angehören solle, müsse kontrollieren, ob die Ziele bei den Themen Windkraftausbau und CO2-Reduktion erreicht werden.

Dabei gehe es darum, die Schritte zum Erfolg zu definieren und zu überprüfen: "Das, was die Koalition zurzeit vorhat, auf 2030, 2035, 2040er-Ziele zu verweisen: Das ist mir zu kurz. Der Klimaschutz braucht uns und er braucht sofortige Maßnahmen und sofortige Erfolge." Statt Windkraftanlagen im Pfälzerwald brauche es mehr Solaranlagen mit entsprechenden Speichermöglichkeiten: "Wir müssen das, was erzeugt wird, speichern. Sonst entsteht auch ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden."

Bundesratsinitiative für Corona-Entschädigung

Jüngste Daten aus dem AOK-Pflegereport in dieser Woche haben gezeigt, dass die Sterblichkeit in deutschen Pflegeheimen in den ersten beiden Corona-Wellen in Deutschland deutlich gestiegen ist. In der Vergangenheit hatte Streit die Corona-Bekämpfungspolitik der Landesregierung immer wieder kritisiert. Diese Kritik wiederholt Streit auch angesichts der neuesten Zahlen. Frühere Öffnungen im Einzelhandel mit Maskenpflicht wären aus seiner Sicht möglich gewesen.

Doch Rheinland-Pfalz habe zu wenig getestet: "Die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sind wie ein Eimer über Rheinland-Pfalz und Deutschland ausgeschüttet worden. Und man hat kein Maß mehr für die individuellen Einzelfälle gesehen." Streit hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die sogenannte Bundesnotbremse geklagt. Eine von ihm angestoßene Petition an den Bundestag zur Entschädigung von Einzelhändlern verfehlte in dieser Woche die nötige Unterzeichnerzahl deutlich. Man werde sich nun im Landtag darum bemühen, dass es eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz gebe, so Streit.

Regierungsverantwortung ja, Koalitionsaussage nein

Die Freien Wähler machen sich Hoffnungen, im September mit ihrem Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger aus Bayern erstmals in den Bundestag einzuziehen. In Bayern ist Aiwanger schon als Wirtschaftsminister Teil der Regierung. Dass man bei einem Einzug in den Bundestag auch in die Regierung wolle, klingt bei Fraktionschef Streit durch: "Es ist immer wichtig, in das Parlament zu kommen. Es ist aber auch wichtig, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Mit wem, lässt Streit allerdings offen. Der Landesverband habe beschlossen, keine Koalitionsaussagen zu treffen. Klar sei aber, dass sich mit den Freien Wählern neue Koalitionsmöglichkeiten auftäten.

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