In den Impfzentren im nördlichen Rheinland-Pfalz werden pro Tag zwischen 300 und 1.000 Menschen gegen Corona geimpft. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Vierte Welle der Pandemie

Streit im Landtag um Impfzentren und kostenlose Coronatests in RLP

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Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition hat der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. So fordert etwa die CDU, die Impfzentren wieder zu öffnen.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte am Donnerstag im Landtag, vor den Impfbussen gebe es aktuell lange Schlangen. "Es wird berichtet, dass dort zeitweilig der Impfstoff ausgeht."

Die vom Gesundheitsministerium für die Zeit ab der kommenden Woche angekündigte Beteiligung von 18 Krankenhäusern an der Impfkampagne lehne die CDU ab, da das dortige Personal ohnehin schon überlastet sei, erklärte Baldauf. Mancherorts, namentlich an der Felsenlandklinik in Dahn, hätten die Verantwortlichen zudem erst aus der Zeitung erfahren, dass sie als Standort für die Impfungen ausgewählt worden seien.

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Landesregierung gegen Wiedereröffnung der Impfzentren

Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wies in seiner Rede Forderungen nach einer Reaktivierung der Impfzentren zurück. Das Land verfüge gar nicht über Ärzte, die jederzeit für den Einsatz dort eingeteilt werden könnten. Die Hausarztpraxen müssten der zentrale Ort für die Corona-Impfungen bleiben. Wenn man die Impfzentren wieder öffne, müssten Ärzte aus den Praxen abgezogen werden. Das sei aber jetzt kontraproduktiv, weil es gerade jetzt in der kalten Jahreszeit neben Corona noch viele andere Infektionskrankheiten wie Erkältungen und grippale Infekte gebe.

Die "Pandemie der Ungeimpften" werde erst enden, wenn sich die noch fehlenden 20 Prozent der Erwachsenen impfen ließen, so Hoch. Aktuell entfalle allerdings die Mehrzahl der Erstimpfungen auf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Für den Fall, dass die Corona-Fallzahlen weiter ansteigen, kündigte der Minister an, das Land werde die Anti-Corona-Maßnahmen "nötigenfalls nachschärfen".

Opposition fordert wieder mehr Coronatests an Schulen

Kontrovers wurde auch über die Situation an Schulen debattiert. Während die Regierungsparteien die einmalige Testung pro Woche für ausreichend halten, wenn es keinen Coronafall gibt, halten CDU und Freie Wähler das für fahrlässig.

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AfD fordert Wiedereinführung kostenloser Schnelltests

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch forderte eine schnelle Wiedereinführung kostenloser Corona-Schnelltests. Deren Abschaffung sei ein schwerer Fehler gewesen. "Wieder einmal hat man den Eindruck, dass die Regierenden in Bund und Ländern völlig unvorbereitet sind", sagte er zur aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen.

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) kritisierte Versuche, noch ungeimpfte Erwachsene mit weiteren Einschränkungen zu einer Impfung zu zwingen: "Mit Druck werden Sie bei überzeugten Impfgegnern wenig erreichen."

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