In Rheinland-Pfalz wird ab Montag eine Woche lang im Busgewerbe gestreikt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Zentrale Kundgebung in Mainz

Zweiter Streiktag in RLP: Busse stehen still, Kitas sind zu

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Pendler und Schüler in Rheinland-Pfalz waren den zweiten Tag in Folge von Streiks im privaten Busgewerbe betroffen. Auch Erzieherinnen und Erzieher sind in den Warnstreik getreten.

An einer Kundgebung in Mainz nahmen am Mittag rund 1.500 Streikende aus ganz Rheinland-Pfalz teil. Es ist eine gemeinsame Veranstaltung von Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst und den privaten Busunternehmen, direkt vor dem Ministerium für Umwelt und Mobilität.

Zentrale Kundgebung in Mainz

Zunächst waren die Streikenden vom Münsterplatz aus in einem Protestzug durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Auf ihren Schildern und Bannern stand unter anderem der Slogan "Zukunft nur mit uns". Unter diesem Motto steht der heutige Streik-Tag.

Die Gewerkschaft ver.di will damit betonen, dass sowohl Busfahrer als auch Erzieher eine wertvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten. Für beide Branchen fordert die Gewerkschaft mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

"Wir haben die Schnauze voll von dem ewigen Hin und Her zwischen den Kommunen und dem Land", sagte der ver.di-Verhandlungsführer für die Busfahrer, Marko Bärschneider. Im Streit um nicht eingelöste Finanzierungszusagen schiebe ständig die eine Seite der anderen die Schuld zu.

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Ver.di schließt weitere Streiks nicht aus

Der zweitägige Ausstand der Busfahrer soll am Freitagabend mit Schichtende auslaufen. An diesem Samstag sollen die Busse dann wieder regulär fahren. Wann es wieder zu Streiks komme, könne er nicht sagen, erklärte Bärschneider. Es sei aber jederzeit mit neuerlichen Arbeitsniederlegungen zu rechnen, solange die Arbeitgeber nicht den bereits ausgehandelten Manteltarifvertrag unterzeichneten, sagte er. Mit der Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder an dem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt und an der Abschlusskundgebung zeigte er sich sehr zufrieden.

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Weite Teile des Landes von Busstreik betroffen

Bei den Busunternehmen bestreikt werden unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der MB Moselbahn mbH, der eurobus Verkehrsservice GmbH Rheinland-Pfalz, der Martin Becker GmbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, Orthen Reisen und Stadtbus Zweibrücken GmbH. Betroffen sei auch der gesamte Überlandverkehr sowie der Schulbusverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden.

CDU-Opposition gibt Landesregierung die Schuld

Die CDU-Opposition hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgeworfen, Schuld zu sein am festgefahrenen Tarifstreit im privaten Busgewerbe.
Fraktionsgeschäftsführer Martin Brandl sagte, das Land habe im Sommer 2020 zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrer zu tragen.

Diese Zusage sei nicht bzw. nur teilweise eingehalten worden. Mittlerweile mögen Gelder zwar bereitgestellt sein, so Brandl. Die Busunternehmer hätten aber noch immer keine absolute Sicherheit, wer ihnen die Tariferhöhung langfristig finanziere. Es liege deshalb am Land, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können. Der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer (Grüne) hielt dagegen. Das Land habe sich in den vergangenen zwei Jahren zur Hälfte an der Tarifsteigerung beteiligt und versuche, weiter zu unterstützen. Allerdings müsse auch der Bund finanziell seinen Beitrag leisten, sagte Hauer dem SWR.

Auch Erzieherinnen und Erzieher streiken seit Donnerstag

Im Sozial- und Erziehungsdienst im ver.di-Bezirk Mittelrhein waren die Beschäftigten am Freitag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Zahlreiche Kitas blieben geschlossen. Bei der Demonstration in Mainz forderten Erzieherinnen bessere Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung für ihre Tätigkeit. Am Donnerstag lag der Streik-Schwerpunkt in der Pfalz. In Ludwigshafen kamen 500 Menschen zu einer Versammlung.

Die bundesweiten Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sollen am 16. und 17. Mai in Potsdam in die dritte Runde gehen. Die Gespräche über Eingruppierung und Gesundheitsschutz im Manteltarifvertrag begannen bereits im Sommer 2019, mussten aber wegen der Pandemie im April 2020 unterbrochen werden. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine höhere Eingruppierung von Beschäftigten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände lehnt die Forderungen bislang ab.

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Weitere Ausstände sind nach Angaben von ver.di für den 2. und 4. sowie voraussichtlich den Zeitraum zwischen dem 10. und 13. Mai geplant. Genauere Informationen dazu gebe es noch nicht.

Warum ÖPNV und Kitas gemeinsam streiken

Die Berufsgruppe der Erzieher und Erzieherinnen habe Gemeinsamkeiten mit den Busfahrern und Busfahrerinnen, so Marion Paul, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Mittelrhein. Beide Gruppen arbeiteten in Dienstleistungsberufen, die für die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft unverzichtbar seien. "Es ist wichtig, dass die Kollegen und Kolleginnen gemeinsam für die Wertigkeit ihrer Berufe einstehen und zusammen streiken“, so Paul.

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