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Die Warnstreiks im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz werden fortgesetzt. Sie haben am Donnerstag um 3 Uhr begonnen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind heute die selben Strecken betroffen wie am Donnerstag.

Im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes hat der auf zwei Tage angelegte Warnstreik der Gewerkschaft erneut Teile des Busverkehrs im Land lahmgelegt. Unter anderem bei den Betrieben der DB Regio Bus Mitte, der DB Regio Bus Rhein-Mosel, aber auch bei Stadtbus Bad Kreuznach und Stadtbus Zweibrücken hätten am Freitag die Busse komplett still gestanden, so Marko Bärschneider von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Verdi: Etwa 2.000 Beschäftige legten erneut Arbeit nieder

Wie am Donnerstag hätten auch am Freitag etwa 2.000 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Wie Verdi am Freitag mitteilte, soll am 12., 17. und 18. Mai weitergestreikt werden. Nach Angaben von Bärschneider liegt ein Schreiben der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) vor. Demnach sehe sich der Arbeitgeberverband "außer Stande", sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Bahn nennt folgende noch betroffene Strecken

Die Bahn nennt auf ihrem Fahrplan folgende betroffene Strecken:

Stadtbus Bad Kreuznach GmbH (SBK): fährt auf allen Buslinien nach Warnstreik-Notfahrplan

Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH (ORN): Die ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH ist  grundsätzlich nicht vom Streik betroffen, sondern nur die Linien, die intern von der DB Regio Bus Mitte GmbH gefahren werden.

DB Regio Bus Mitte GmbH: Birkenfeld, Idar-Oberstein, Pfälzer Bergland, Kusel, Zweibrücken, Kaiserslautern, Worms/Wonnegau, Speyer, Germersheim Süd/Kandel, Ingelheim sowie die Fahrten für die Mainzer Verkehrsgesellschaft in Mainz und Umland.

DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH: Westerwald/Montabaur, Neuwied, Mehring/Vulkaneifel, Koblenz, Lahnstein, Neustadt/Wied, Anhausen, Höhn, Montabaur, Bad Breisig, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bernkastel-Andeln, Gerolstein, Linz

Kaum Auswirkungen in Mainz

In der Landeshauptstadt sind die Auswirkungen des Warnstreiks nach SWR-Informationen nicht so gravierend. Wie die Bahn auf ihren Info-Tafeln im Hauptbahnhof mitteilte, waren am Donneestag nur einzelne Verbindungen ausgefallen. Rund 90 Prozent des ÖPNV in Mainz werden von den Bussen und Straßenbahnen der städtischen Verkehrsgesellschaft bestritten, nur die restlichen 10 Prozent entfallen auf private Subunternehmen.

Vorschlag zur Refinanzierung liegt vor

Der Geschäftsführer der VAV, Heiko Nagel, hatte auf den vom Land Rheinland-Pfalz versprochenen Ausgleich für die Erhöhungen des Tarifabschlusses im vergangenen Sommer verwiesen. Den habe es noch nicht gegeben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums liegt den Beteiligten seit Beginn der Woche allerdings ein Vorschlag zur Refinanzierung der vergangenen Tarifverhandlungen vor.

Dieser sehe vor, dass Mehrkosten, die über die übliche Tarifsteigerung hinausgingen, jeweils zur Hälfte vom Land und den Aufgabenträgern übernommen werden sollten. Aufgabenträger seien die Städte und Gemeinden, die sich zu Verkehrsverbünden zusammengeschlossen hätten. Bärschneider bestätigte dieses Angebot am Freitag ebenso wie VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. Laut Nagel könne das Angebot durchaus "die Basis für einen Abschluss" sein. Die VAV steht demnach im Austausch mit dem Ministerium.

Nach Angaben der Gewerkschaft hatte man alle, die den ÖPNV nutzen, zuvor auf den Warnstreik hingewiesen. Man hoffe, dass die Pendlerinnen und Pendler sich so rechtzeitig Alternativen suchen könnten, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen, hatte es geheißen. Auch den Landeselternbeirat habe man vorab über die drohenden Ausfälle informiert.

Die Gewerkschaft bat Schüler, Eltern und Fahrgäste um Verständnis für den Warnstreik mitten in der Corona-Pandemie. "Wir haben kein anderes Instrument, die Arbeitgeber zu zwingen, mit uns ins Gespräch zu kommen", sagte Jürgen Jung von Verdi.

Gewerkschaften wollen Druck auf Arbeitgeber erhöhen

Die Gewerkschaft möchte mit den Warnstreiks den Arbeitgeberverband dazu bewegen, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Vor allem fordert Verdi, dass auch die Standzeiten und Pausen von Busfahrern und -fahrerinnen bezahlt werden. Außerdem geht es der Gewerkschaft um ein 13. Monatsgehalt sowie höhere Zuschläge und mehr Urlaubsgeld.

"Uns sind die Hände gebunden", erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV), Heiko Nagel. Er habe "völliges Verständnis" für die Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Bezahlung der Standzeiten. Den Unternehmen sei es aber in der derzeitigen Situation nicht möglich, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. 

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