Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn im Hunsrück, die Diätenerhöhung der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und Kostenexplosionen bei zwei Bauprojekten prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an.
- Sanierung des Landtagsgebäudes
- Fahrrad-Parkhaus in Bad Kreuznach
- Beihilfen für Flughafen Hahn
- Diätenerhöhung
Die vier Fälle im Schwarzbuch 2021/2022 stünden beispielhaft für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz, wie der Bund der Steuerzahler in Mainz mitteilte. Bei den Bauprojekten handelt es sich um ein neues Fahrrad-Parkhaus in Bad Kreuznach und um die Sanierung des Landtagsgebäudes in Mainz.
Deutschhaus-Sanierung schafft es zum zweiten Mal ins Schwarzbuch
Fast sechs Jahre dauerte die Sanierung des historischen Deutschhauses. Erst vor wenigen Wochen kehrte das Parlament in das Landtagsgebäude zurück. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) lobte: "Das geschichtsträchtige barocke Deutschhaus erstrahlt heute in neuem Glanz." Dieser Glanz kostete am Ende 73 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund beklagt, die Sanierung sei damit noch einmal um sechs Millionen Euro teurer, als im Schwarzbuch 2020/21 berichtet. Schon damals befürchtete der Bund der Steuerzahler Kosten von mehr als 70 Millionen Euro.
"Außer Rand und Band geriet die Generalsanierung des Deutschhauses in Mainz."
"Leider hat sich dies bestätigt", so der Verein. Die Sanierungskosten für das Deutschhaus seien "außer Rand und Band" geraten. In einer Machbarkeitsstudie seien sie 2013 zunächst auf 25 Millionen Euro geschätzt worden. Dann sei es schrittweise hochgegangen: "40, 50, 60 und zuletzt 67 Millionen Euro." Mehrmals habe der BdSt einen Kostendeckel angemahnt, den der Landtag aber stets mehrheitlich abgelehnt habe.
Kosten für Fahrrad-Parkhaus in Bad Kreuznach verdoppelt
Beim Bau des Fahrrad-Parkhauses hat Bad Kreuznach "keine der üblichen Ursachen für eine Kostenexplosion" ausgelassen, beklagt der Steuerzahlerbund. Dazu gehörten zu niedrig angesetzte Kosten, Umplanungen am Projekt und allgemeine Baukostensteigerungen, aber auch "schlichtes Pech". So sei überraschend festgestellt worden, dass der Schutt des vorherigen Gebäudes und der Baugrund belastet waren. Ein Bodengutachten sowie die unvorhergesehene Entsorgung des Abbruch- und Erdmaterials verteuerten das Projekt den Angaben zufolge allein um rund 282.000 Euro. Am Ende betrugen die Baukosten statt 1,85 Millionen Euro dann 3,4 Millionen Euro. Das im Dezember 2020 eröffnete Parkhaus bietet Platz für mehr als 200 Fahrräder. Über eine Photovoltaik-Anlage wird umweltfreundlich Strom produziert, um beispielsweise Elektrofahrräder kostenlos aufladen zu können.
Kritik an Beihilfen für insolventen Flughafen Hahn
Obwohl das Land Rheinland-Pfalz nicht mehr am Flughafen Hahn im Hunsrück beteiligt ist, hat es in den vergangenen Jahren weiterhin Beihilfen für den Airport gezahlt. Seit der Übernahme des Hunsrück-Flughafens durch den chinesischen Konzern HNA flossen nach Angaben des Steuerzahlerbundes zehn Millionen Euro vom Land. Die Genehmigung für diese Betriebsbeihilfen kippte im Frühjahr aber das EU-Gericht in Luxemburg. Das bedeutet, das Land darf dem Flughafen keine weiteren Hilfen zuschießen und müsste das bisher gezahlte Geld zudem zurückverlangen.
Hunsrück-Airport RLP prüft weitere Beihilfen für den Flughafen Hahn
Das rheinland-pfälzische Innenministerium lässt rechtlich prüfen, ob es weiter finanzielle Unterstützung an den Flughafen Hahn zahlen darf – auch wenn der Flughafen jetzt zahlungsunfähig ist.
Die Landesregierung setzt sich aber stattdessen dafür ein, den Hahn-Airport weiter unterstützen zu dürfen - auch wenn er inzwischen zahlungsunfähig ist. Das stößt beim Steuerzahlerbund auf Unverständnis. Was man befürchtet habe, "ist eingetreten. Der Flughafen Hahn hat Insolvenz angemeldet". Um Steuergeld nicht unnötig zu gefährden, verlange der BdSt von der Landesregierung, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die gezahlten Betriebsbeihilfen unverzüglich als Forderung anzumelden.
Steuerzahlerbund vermisst Fingerspitzengefühl bei Diätenerhöhung
Corona-Krise, Hochwasser-Katastrophe, Rekordverschuldung im Landeshaushalt: "Es könnte in Rheinland-Pfalz kaum einen schlechteren und instinktloseren Zeitpunkt für eine saftige Diätenerhöhung von rund elf Prozent geben", bemängelt der Bund der Steuerzahler. Ende September hat der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen, das monatliche Gehalt der Parlamentarier zu erhöhen. Von derzeit rund 7.000 Euro sollen die Diäten innerhalb von drei Jahren stufenweise auf etwa 7.800 Euro steigen. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen dafür.
"Am Ende kostet das die Steuerzahler jährlich Millionenbeträge", so der BdSt. Von Seiten der Parlamentarier heißt es zur Begründung der Diätenerhöhung: In Rheinland-Pfalz orientiere sich das Einkommen eines Abgeordneten am Gehalt eines Verbandsgemeindebürgermeisters. Dieses Gehalt sei aufgrund von Tariflohnerhöhungen gestiegen. Deshalb sei die Anpassung erfolgt.