Ein Steuerfahnder zeigt seine Dienstmarke  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Finanzministerium analysiert

"Kein Mehrwert": Meldeportal für Steuerbetrug stößt noch auf Skepsis in RLP

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Ist es nur ein "Aufreger" im Bundestagswahlkampf oder mehr? Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine Online-Plattform freigeschaltet, die anonyme Hinweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung entgegennimmt. Dafür muss sie viel Kritik einstecken. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Vorbehalte, aber das Finanzministerium will zumindest prüfen.

Tatsache ist: Dem Staat geht sehr viel Geld durch Steuerhinterziehung verloren - bundesweit geschätzt 50 Milliarden Euro jährlich. Die Möglichkeit, Steuerhinterziehung auf verschiedenen Wegen zur Anzeige zu bringen, gibt es in Deutschland bereits.

Das hebt auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium hervor. Auch ohne ein solches Portal wie in Baden-Württemberg sei es durchaus möglich, in anonymer Form Hinweise an die Steuerverwaltung zu geben, sei es in Papierform, per anonymisierter E-Mail oder über das Kontaktformular auf den Internetseiten der Verwaltung.

Ministerium: Analysieren Erfahrungen aus Baden-Württemberg

Wie das Finanzministerium dem SWR mitteilte, werden diese Wege in der Praxis auch genutzt. Die in Baden-Württemberg gewonnenen Erfahrungen werde man analysieren und in weitere Überlegungen einbeziehen.

René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, sieht das "anonyme Hinweisgeberportal" der Steuerverwaltung Baden-Württemberg sehr skeptisch. Es säe ein allgemeines Misstrauen und schaffe Bürokratie zur Bearbeitung anonymer Anzeigen, selbst wenn diese inhaltlich falsch oder wertlos seien. Zudem gebe es ja bereits die Möglichkeit, bei Unregelmäßigkeiten das Finanzamt zu informieren, betont auch er gegenüber dem SWR. Die Finanzverwaltung könne dann diesen Verdachtsmeldungen "unaufgeregt" nachgehen. Einen echten Mehrwert sehe der Bund der Steuerzahler bei dem Portal somit nicht.

Neues Portal "anfällig für Missbrauch"

Und was sagt Quante zu der Kritik, die Meldeplattform werde Denunziantentum und "Anschwärzen" fördern? Das neue Portal werde gewiss die Missbrauchs-Anfälligkeit erhöhen, weil es Nutzer im digitalen Zeitalter dazu verführen könne, jederzeit und überall eine vorschnelle und sogar falsche Anschuldigung durchzugeben, so der BdSt-Geschäftsführer.

Um den Straftatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch) müsse sich kein anonymer Nutzer des Portals Sorgen machen. Insofern sei es schon skurril, meint Quante, dass ausgerechnet der Staat einen Straftatbestand faktisch aushebeln wolle, weil er glaube, so eine andere Straftat besser verfolgen zu können.

Ein Ausschnitt einer Internetseite einer Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird auf einem Computerbildschirm angezeigt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)
Internetseite der Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Bei einem bestehenden Verdacht auf Steuerhinterziehung kann grundsätzlich jeder Bürger eine Anzeige beim Finanzamt erstatten. Allerdings sind auch bei der anonymen Meldung bestimmte Angaben erforderlich. Die Hinweise müssen also begründet sein.

Damit verteidigt sich auch die baden-württembergische Landesregierung gegen scharfe Kritik an ihrem neuen Meldeportal. "Das ist nicht wirklich skandalisierbar", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Heidenheim. Man habe schon bisher anonym Steuerbetrüger anzeigen können. "Insofern verstehe ich die Aufregung jetzt nicht wirklich."


BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht sich massiven Angriffen und Hetze im Internet gegenüber. "Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist", beharrt er. Man halte selbstverständlich daran fest, sagte der Minister im SWR. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wies die Kritik an der Meldeplattform ebenfalls zurück. «Da ist auch viel Wahlkampfgetöse dabei", sagte er dem SWR.


Streit um Baerbocks Vorstoß

Weiter angeheizt wurde die Debatte von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie hatte in einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl erklärt, sich eine digitale Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen zu können. Die nächste Bundesregierung solle das einführen. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltender: Es gebe seit langem "sehr ordentliche Praktiken". Neue Techniken brauche es nicht. FDP-Parteichef Christian Lindner wies die Forderung Baerbocks ebenfalls zurück.

Baden-Württembergs Steuerbetrüger-Portal könnte dennoch Schule machen. Schleswig-Holstein will die Einrichtung zumindest prüfen. Thüringen wie auch Berlin halten ein gemeinsames Vorgehen der 16 Bundesländer in Zukunft für denkbar.

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