Wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mitteilte, nimmt Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 47 Millionen Euro weniger an Steuern ein als noch im Herbst berechnet. Für das nächste Jahr wird sogar mit einem Minus von 209 Millionen Euro gerechnet. Damit gehen die Steuereinnahmen noch etwas mehr zurück als im Doppelhaushalt 2025/26 veranschlagt.
Kommunen müssen Gürtel enger schnallen
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen sich in diesem Jahr auf zwei Millionen Euro und im kommenden Jahr auf 64 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen einstellen.
"Das vorliegende Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere Planungen im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026", sagte Ahnen. Die öffentlichen Haushalte seien insgesamt in einer schwierigen Situation.
Bundesmaßnahmen sollen helfen
Umso wichtiger seien jetzt die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen, um Investitionen zu ermöglichen und Wachstumsimpulse zu setzen, so Ahnen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen seien vom Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose nicht berücksichtigt worden.
Steuereinnahmen auch bundesweit im Sinkflug
Auch bundesweit sieht es steuertechnisch trübe aus. Den Prognosen zufolge werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 gut 81 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen. Als Grund gilt die schwierige Wirtschaftslage.
