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Bund und Länder haben sich auf weitere Verschärfungen der Maßnahmen im Kampf gegen Corona geeinigt. Wie Ministerpräsidentin Dreyer mitteilte, kommt auch in Rheinland-Pfalz ein weitgehendes Kontaktverbot.

Zusätzlich zu den bereits seit Samstag gültigen Verschärfungen soll die Zahl der sozialen Kontakte weiter deutlich verringert werden: Wie Malu Dreyer (SPD) am Sonntag sagte, dürfen Menschen in Rheinland-Pfalz sowohl im öffentlichen Raum als auch im häuslichen Umfeld nur noch in Begleitung einer weiteren Person unterwegs sein. Ausnahmen gebe es nur für zusammen lebende Familienmitglieder oder die Angehörigen des eigenen Hausstands.

Im Freien seien die Bürger zudem verpflichtet, einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu ihren Mitmenschen einzuhalten. Das Befolgen dieser Vorgaben werde weiterhin von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht. Ansonsten drohten Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Es werde nicht möglich sein, soziale Kontakte in Privathäusern zu kontrollieren, so Dreyer: "Das ist ein Appell." Die entsprechende Rechtsverordnung gilt ab Dienstag (0.00 Uhr) und soll für mindestens zwei Wochen Bestand haben.

Dienstleistungsbetriebe werden geschlossen

Zudem würden auch in Rheinland-Pfalz nun Dienstleistungsbetriebe wie Frisörläden, Kosmetik-, Massage- oder Tattoostudios geschlossen, weil sich unmittelbare Nähe hier nicht verhindern lasse. Weiter möglich blieben notwendige medizinische Behandlungen.

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Außerdem sollen Menschen weiterhin im Freien individuell Sport treiben dürfen. "Wir wollen die Leute nicht einsperren, sondern deutlich machen: Bitte darauf achten, dass der soziale Kontakt eben nicht so eng ist", sagte Dreyer. Ansonsten bleiben laut der Ministerpräsidentin unverändert die Wege zu Arzt, Arbeit oder zum Einkaufen erlaubt, außerdem Wege, um anderen Hilfe zu leisten. Auch öffentliche Verkehrsmittel sollen weiter betrieben werden.

"Bundesweite Einheitlichkeit" wichtig

Dreyer verwies darauf, dass es beim Gespräch mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin besonders darum gegangen sei, eine bundesweite Einheitlichkeit der Maßnahmen herzustellen. Alles andere sorge für Verunsicherung. Zur Begründung der Verschärfung verwies sie auf die Situation in Italien und Frankreich: "Die Lage ist sehr ernst. Es geht letztlich um Leben und Tod." Der Verzicht von heute könne morgen Leben retten.

Die Ministerpräsidentin nutzte die Gelegenheit aber auch, um sich bei den Rheinland-Pfälzern zu bedanken. Die Menschen hätten die Regelungen der vergangenen Tage in großen Teilen gut mitgetragen. Sie habe den Eindruck, dass alle begriffen hätten, dass es nicht die Zeit sei, Partys zu feiern.

Bereits am Samstag waren in Rheinland-Pfalz größere Einschnitte in Kraft getreten. Versammlungen von mehr als fünf Personen etwa in Parks waren bereits verboten, zudem wurden Restaurants und Gaststätten geschlossen - was weiterhin Bestand hat.

Dreyer spricht von "harten Einschnitten"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Freitag bereits von "harten Einschnitten" gesprochen.

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