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Die Umsetzung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes zieht erhebliche Kritik unter anderem vom rheinland-pfälzischen Handelsverband nach sich. Die Regelung ignoriere, dass der Handel kein Inzidenztreiber sei.

Der Branche und insbesondere dem Nicht-Lebensmittelhandel würden weiterhin "erhebliche Lasten und Einschränkungen aufgebürdet", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer am Freitag.

Auch die Kommunikation neuer Regelungen sei schlecht, kritisierte Scherer. "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen immer wieder kurzfristig mit Maßnahmen konfrontiert werden, von denen selbst die Verfasser der Regelungen oft nicht erklären können, wie sie anzuwenden sind." Positiv sei, dass weiterhin Handwerksleistungen wie Reparaturen von Uhren oder Schmuck möglich seien. Außerdem gebe es auch bei Inzidenzen von über 150 mithilfe von "Click & Collect" und in manchen Städten von "Click & Meet" Optionen, um Einkäufe zu tätigen.

Dreyer hatte Vorgehen bereits angekündigt

Am Donnerstag hatte das Gesetz trotz massiver Einwände der Länder den Bundesrat passiert, dann wurde es von Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium erläuterte.

Schon am Dienstag hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Vorgehen des Landes in der Sitzung der Länderkammer angekündigt. Auch wenn es viel Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz gebe, werde Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, so Dreyer. Die diskutierten Maßnahmen würden im Land bereits zu großen Teilen umgesetzt und gingen an einigen Stellen sogar darüber hinaus. Die Landesverordnung werde in den wenigen noch abweichenden Punkten an die Vorgaben des Bundesgesetzes angepasst.

Mehr Befugnisse für den Bund

Die Regelungen sehen vor, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in einem Landkreis automatisch eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5.00 Uhr in Kraft tritt. Ausnahmen gelten unter anderem für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit "Klick-and-Meet" und negativem Test offengehalten werden.

Schulen und Kitas müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Zudem müssen Arbeitgeber zwei Schnelltests pro Woche für ihre Mitarbeiter anbieten. Die Änderungen gelten zunächst bis zum 30. Juni. Damit orientiert sich die bundesweite Regelung an den Vorschriften in Hamburg, die vor Gericht Bestand hatten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Gesetz unterschrieben, so dass es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten kann.

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Baldauf stimmt Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Dennoch hätte er sich schnellere Abläufe gewünscht, erklärte Baldauf. Bedauerlich sei, dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgrund des Widerstandes der FDP in dieser so wichtigen Frage nicht auf eine klare Haltung habe einigen können.

FDP Rheinland-Pfalz wollte keinen Einspruch im Bundesrat einlegen

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Wirtschaftsminister Volker Wissing hatte zuvor erklärt, dass die Landesregierung beim neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat keinen Einspruch erheben werde. Es gebe zu dem Thema keine Einigkeit in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Deshalb werde man sich - wie für solche Fälle verabredet - der Stimme enthalten.

AfD hält Bundesinfektionsschutzgesetz für verfassungswidrig

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat eine sofortige Sondersitzung des Landtags gefordert. Einige Experten hielten das Gesetz für verfassungswidrig, argumentierte der Vorsitzende der neuen AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch. Das Gesetz schädige demokratische Grundprinzipien und greife in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Ein Eilantrag gegen die Regelungen in der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz über nächtliche Ausgangsbeschränkungen lehnte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag ab.

Freie Wähler kündigten Klage an

Die Freien Wähler mit ihrem künftigen Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, hatten dagegen angekündigt, gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes klagen zu wollen. Streit selbst will auch als Privatperson klagen.

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Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz, Ralph Spiegler, hatte dem SWR am Mittwoch mitgeteilt: "Es ist schwer vermittelbar, dass zwischen Mainz und Wiesbaden oder zwischen Ludwigshafen und Mannheim unterschiedliche Regeln gelten." Durch einheitliche Regelungen könnten die Bürgerinnen und Bürger sie auch verstehen.

Spiegler schätzt die Auswirkungen einer Ausgangssperre ab 22 Uhr für den ländlichen Bereich als gering ein: "Alleine dadurch, dass eben die Gastronomie, Bars und dergleichen ohnehin geschlossen sind, ist der Verkehr am späteren Abend sehr, sehr eingeschränkt." Er könne sich sogar vorstellen, dass eine Regelung ab 22 Uhr, statt ab 21 Uhr, zu einer Entzerrung beim Einkaufen führen kann.

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