"Die EU-Kommission muss hier umgehend tätig werden", sagte Baldauf in Mainz. Die Situation der Flüchtlinge sei eines der größten Probleme der Gegenwart. "Rheinland-Pfalz und die anderen Bundesländer sind zu klein, um dieses Problem zu lösen", sagte der christdemokratische Politiker. "Im Übrigen kann das die Bundesrepublik alleine auch nicht." Baldauf wandte sich gegen "symbolische Hilfsaktionen", die dem Problem nicht gerecht und "nur das eigene Gewissen beruhigen" würden.
Trabert fordert Bundesratsinitiative des Landes
Der Mainzer Arzt Trabert sieht dagegen in einer Bundesratsinitiative eine Chance, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Er rief die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen. Die Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), eine europäische Lösung in den Mittelpunkt zu stellen, könne er nicht nachvollziehen, sagte Trabert und fügte hinzu: "Ich bin Notarzt, da liegt jemand verletzt auf dem Boden und es wird gesagt, wir helfen nur, wenn andere mithelfen."
Landesregierung für Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Nach dem Großbrand in dem griechischen Flüchtlingslager hatte die Landesregierung am Mittwoch die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland gefordert. "Wir haben die humanitäre Verpflichtung zu helfen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das Leid der Menschen dort sei unermesslich, sagte die SPD-Politikerin. Deutschland müsse jetzt seiner Verantwortung in der EU-Ratspräsidentschaft gerecht werden. "Rheinland-Pfalz und viele Kommunen haben längst signalisiert, vor allem Flüchtlingskindern und ihren Familien schnell helfen zu wollen", sagte Dreyer. Jetzt müsse Bundesinnenminister Seehofer den Weg dafür freimachen.
Spiegel für Aufnahme von 1.000 Geflüchteten
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) verlangt die sofortige Aufnahme von 1.000 Geflüchteten in Deutschland. Davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel - einem Verteil- und Finanzierungsmechanismus der Bundesländer - 50 in Rheinland-Pfalz untergebracht werden, sagte Spiegel am Mittwoch. Das völlig überfüllte Lager auf der Insel Lesbos sei "ein Schandfleck der europäischen Flüchtlingspolitik".
Trabert setzt sich für querschnittsgelähmten Syrer ein
Trabert will sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, einen 26-jährigen Syrer mit einer Querschnittlähmung nach Rheinland-Pfalz zu holen. "Ich werde von Abdulkarim berichten und einfach versuchen, ob es nicht möglich ist, diesen jungen Mann hierherzuholen", sagte Trabert am Donnerstag. Der auf der Flucht verletzte Mann stehe exemplarisch für die vielen Flüchtlinge von Moria, die mit ihren schweren körperlichen Behinderungen besonders gefährdet seien.
Der Vorsitzende des Mainzer Vereins "Armut und Gesundheit in Deutschland" war zuletzt im August mit Hilfsmaterial im Lager Moria. Dass man "Menschen so vergisst" und unter solchen Bedingungen im Jahr 2020 leben lasse, mache ihn sprachlos, hatte er am Mittwoch erklärt.
Kundgebung in Mainz - Forderung nach Aufnahme der Flüchtlinge
In Mainz haben am Mittwochabend verschiedene Gruppen unter dem Motto "Moria brennt - holt die Menschen raus" demonstriert. Etwa 450 Menschen versammelten sich in der Innenstadt. Veranstalter waren unter anderem der DGB, Verdi, die Flüchtlingshilfe und die Linkspartei.
Behörden vermuten Brandstiftung
Die griechischen Behörden vermuten Brandstiftung in Moria. Nachdem bekanntgeworden war, dass es in dem Lager mindestens 35 Corona-Fälle gibt, kam es am Dienstagabend zu Unruhen.
Moria ist das größte Flüchtlingslager Griechenlands und Europas. Zuletzt lebten dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten - bei einer Kapazität von 2.800 Plätzen.
