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In Thüringen hat das Verfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt. Dennoch befürwortet die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel eine Geschlechterquote für Kandidatenlisten bei den Landtagswahlen.

"Das Paritätsgesetz ist vom Verfassungsgericht in Thüringen zwar gekippt worden", sagte die designierte Spitzenkandidatin der Grünen. "Aber wir werden uns genau die Urteilsbegründung anschauen." Spiegel sprach sich schon 2019 für ein Paritätsgesetz aus.

Besonders spannend sei, dass es nicht einstimmig abgelehnt worden sei. "Ein Sondervotum befasste sich mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen. Da müssen wir ran." Frauenquoten seien zwar eine "positive Diskriminierung", sagte die Frauenministerin. Aber: "Bei der Gleichberechtigung sollte man nicht nur auf das Prinzip Freiwilligkeit setzen", fügte sie mit Blick auf die Diskussion über die Frauenquote in der CDU hinzu.

Junge Liberale gegen Spiegel-Vorstoß

Die Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz können den Vorstoß von Ministerin Spiegel nicht nachvollziehen. "Das Paritätsgesetz ist gescheitert", so die stellvertretende JuLi-Vorsitzende Ann-Kathrin Johann. Es scheine, als wolle Spiegel "nicht akzeptieren, dass unser Rechtsstaat ein grünes Projekt beerdigt." Ohne Zweifel sei noch viel zu tun, um Gleichberechtigung gesamtgesellschaftlich zu leben. Allerdings könne so etwas nicht durch staatlichen Zwang in Form von "Fünfzig-Fünfzig-Schablonen" verordnet werden. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Luca Lichtenthäler: "Die Wählbarkeit von Menschen an ihr Geschlecht zu knüpfen, ist ein höchst bedenklicher Vorgang." Das sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Freiheit der Wahl.

AfD sieht sich durch Urteil bestätigt

Auch die AfD in Rheinland-Pfalz hat wenig Verständnis für die Haltung der Frauenministerin. "Es zeugt von Uneinsichtigkeit und einem mangelnden Respekt vor der Gewaltenteilung, der Verfassung und Demokratie, wenn Ministerin Spiegel ihre Ideologie ungeachtet dieses Gerichtsurteils weiter durchsetzen will," erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Jan Bollinger.

Seine Partei sieht sich durch den Richterspruch bestätigt. Bollinger, kündigte an, seine Fraktion werde eine Verfassungsklage prüfen, wenn die Landesregierung dieses Vorhaben weiter vorantreibe.

Der Frauenanteil soll erhöht werden

Das Gericht in Weimar hatte das Paritätsgesetz am Mittwoch für nichtig erklärt. Nach ihm mussten die Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Dadurch sollte der Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch erhöht werden. Aus Sicht des Landesverfassungsgerichts beeinträchtigt diese gesetzliche Regelung das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit.

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Brandenburg war das erste Bundesland, das ein Paritätsgesetz im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auch dort liegt die Regelung beim zuständigen Verfassungsgericht, das im August darüber verhandelt.

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